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Liebe BesucherInnen unserer Internetseite
Momentan gibt es sehr viele aktuelle Aktionen und Informationen des IZF. Wenn Sie ein bestimmtes Thema suchen, wie z.B. Internationales Spielefest, Integrationslotsen, über den Naziaufmarsch und die erfolgreiche Gegendemonstration in Friedberg am 1.8., die internationalen Spielefeste, Mustafa Alcali, Termine (Rechtsberatung und Mitgliederversammlungen) oder Flüchtlinge bitte weiter nach unten auf dieser Seite gehen. Da müssten Sie fündig werden. Johannes Hartmann |
| Schutzschirm für Flüchtlinge |
Innenministerkonferenz hat Verlängerung des Bleiberechtes beschlossen
Das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland wird um zwei Jahre bis Ende 2011 verlängert. Darauf einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbsttagung in Bremen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sagte am Freitag, die Verhandlungen seien nicht leicht gewesen. «Ich bin aber froh, dass wir es nun geschafft haben, am Ende alle zu vereinen«, fügte Mäurer hinzu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu der Einigung: «Sie gibt Klarheit für alle Betroffenen.» Die Innenminister verlängerten damit die seit 2007 geltende sogenannte Altfallregelung, nach der derzeit etwa 30 000 Ausländer mit einer bis 31. Dezember 2009 befristeten Aufenthaltserlaubnis auf Probe in Deutschland leben. Wer bis zum Jahresende keinen Job nachweisen kann, wäre ohne die nun vereinbarte Anschlussregelung in den unsicheren Rechtsstatus der Duldung zurückgefallen und hätte eine Abschiebung befürchten müssen. Neu ist, dass neben der Verlängerung auch diejenigen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, die eine Schul- oder Berufsausbildung machen oder mindestens eine Halbtagsbeschäftigung nachweisen können beziehungsweise sich ernsthaft um eine Beschäftigung bemühen. Alle weiteren bisherigen Regelungen bleiben erhalten. So gilt die Regelung etwa nur für Flüchtlinge, die zum 1. Juli 2007 acht Jahre in Deutschland waren. Bei Familien mit minderjährigen Kindern sind es sechs Jahre. Mit dieser Fortführung wird das Problem der Verfestigung des Aufenhalts von langfristig im Bundesgebiet lebenden Ausländern um zwei weitere Jahre verschoben. Wie erfolgreich die Neuregelung sein wird, ist von den Ausnahmen für die Lebensunterhaltsdeckung abhängig. Letztlich wird sich auch nach Ablauf weiterer zwei Jahre die Frage stellen, was mit den Ausländern gemacht werden soll, die nicht von der Bleiberechtsregelung erfasst werden. Hier werden viele ein Aufenthaltsrecht über das humanitäre Aufenthaltsrecht in Verbindung mit Art. 8 EMRK erlangen, sofern sie sich in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert haben und keine entgegenstehenden Belange von einigem Gewicht (z.B. Straftaten) vorliegen. Geschrieben von: Dr. Klaus Dienelt
Hier zur Info der Wortlaut des Artikels aus der europäischen Menschenrechtskonvention:
Artikel 8 [Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens]
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Weitere Infos zur Handhabung der Altfallregelung in Hessen finden Sie unter folgendem Link beim hessischen Flüchtlingsrat: http://www.fr-hessen.de/Erlasse/2009-12-15_Umsetzung-IMK%20Altfallregelung.pdf
Hier ein Link zur Checkliste für eine Härtefalleingabe auf der Seite des Hessischen Flüchtlingsrates:
http://www.fr-hessen.de/aktuelles/Rat_Haertefalleingabe.pdf
Bleiberecht jetzt: Über 60.000 Menschen leben seit mehr als sechs Jahren nur geduldet in Deutschland – immer in Angst vor der Abschiebung. Weitere 30.000 haben nur ein Bleiberecht auf Probe. Ihnen droht Ende 2009 der Rückfall in die Duldung. Die neue Bundesregierung muss handeln. Pro Asyl appelliert: Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen! Europa muss Flüchtlinge schützen: Tausende Flüchtlinge sterben an Europas Grenzen, werden völkerrechtswidrig zurückgewiesen oder unmenschlich inhaftiert. Deutschland schiebt die Verantwortung an die Außenstaaten der EU ab. Pro Asyl fordert: Mehr Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme unter den EU-Staaten, mehr Humanität gegenüber Schutzsuchenden. Völkerrechtliche Schutzstandards müssen eingehalten werden. Jetzt sind Sie am Zug! Engagieren auch Sie sich zusammen mit PRO ASYL und unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion „JETZT (VER)HANDELN: SCHUTZSCHIRM FÜR FLÜCHTLINGSRECHTE!“ Fordern Sie eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. www.proasyl.de
Spendenkonto Konto-Nr. 80 47 300 Bank für Sozialwirtschaft Köln BLZ 370 205 00
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| Termine 2009 / 2010 |
Termin | Thema der Veranstaltung | 24.2.2010 ab 19.30
Uhr
(Mittwoch)
| Mitgliederversammlung
Vorgesehene Tagesordnung:
1. Besprechung weiterer Projekte
2. Organisation Internationales Spielefest
3. Abschluss der Integrationslotsenausbildung
4. Verschiedenes
Ort im Weinhaus Röder in Friedberg, Hanauer Straße 6
Unter "Mehr lesen" können Sie den Jahresbericht einsehen | | | | Rechtsberatung
Link für weitere Termine bitte Anmeldung per e-mail über izf@x3x.de
Rechtsberatung jeweils in der Zeit von 19.00 bis 20.15 Uhr in der Bibliothek des katholischen Gemeindehauses (Albert Stohr Haus, Ludwigstraße 34 in Friedberg, linker Eingang) | 4.3.2010
(Donnerstag) | Rechtsberatung: Ausländer- und Asylrecht mit Christof Momberger
| 11.2.10 (Donnerstag) | Rechtsberatung: Arbeits-, Sozial- und Mietrecht mit Gottfried Krutzki
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| Flyer zur Ausbildung Integrationslotse |
Sie haben Freude am Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen ?
Dann machen Sie mit bei dem Projekt Integrationslotsen
Weitere Informationen finden Sie hier. Anschaulich wird in dem Interview der Wetterauer Zeitung mit zwei Mitgliedern des IZF dargestellt, worum es geht. (aus der WZ vom 18.8.09) Daher haben wir hier den Artikel für Sie kopiert. Natürlich suchen wir auch Deutsche ohne Migrationshintergrund als Lotsen!
Unterlagen und Hintergründe finden Sie weiter unten. Anmelden können Sie sich am Besten per e-mail unter izf@x3x.de oder unter: 06031 12364
Die Ausbildung hat bereits angefangen. Als weitere Termine, allerdings nur für die festen TeilnehmerInnen, sind vorgesehen:
Modul 2 28.09.
Modul 3 10.10. –Samstag- Modul 4 19.10. Modul 5a 02.11. Modul 5b 09.11. Modul 6 23.11. Modul 8, 16.01. 2010
Modul 9, 25.01. und
Modul 10, 08.02. Im Februar soll noch eine Abschlussrunde mit der Übergabe der Zertifikate stattfinden, und zwar am Montagabend, den 22.02. im Seniorenbegegnungszentrum treffen.
  Die Aktion für Integrationslotsen in Friedberg wurde auf Initiative des IZF mit Unterstützung der FAB (für die Ausbildung), der Fachstelle für soziale Hilfen und Migration sowie der Integrationsbeauftragten der Stadt Friedberg zu Beginn des Internationalen Spielefestes eröffnet. Die Schirmherrschaft hat 1. Kreisbeigeordneter Oswin Veith übernommen. Bei Interesse können Sie sich gern bei uns melden.
Bericht und Bilder vom diesjährigen Spielefest weiter unten auf dieser Seite
Nehmen Sie teil an der Ausbildung zum Integrationslotsen
Kostenlose Fortbildung
Link zum Ausbildungsflyer
Integrationslotse (bitte klicken)
Weitere Information:
Zeitrahmen für die Basisqualifikation:
9 Module á 3 Stunden (z.B. 18.00 – 20.30 Uhr, wochentags)
2 Module á 8 Stunden (9.00 – 15.15 Uhr, voraussichtlich samstags)
In Zusammenarbeit mit:
- Wetteraukreis, Fachstelle "Sonstige soziale Hilfen und Migration"
- Wetteraukreis, Stabstelle Integration - Integrationsbeauftragte der Stadt Friedberg
- FAB GmbH
Die Schirmherrschaft für das Projekt hat der Sozialdezernent des Wetteraukreises Oswin Veith übernommen.
Siehe auch Detaildokument unter "mehr lesen":
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| Spielefest 09 |
 8. Internationales Spielefest auf der Seewiese
Hier können Sie zunächst eine Bildergalerie vom Spielefest betrachten. Unter den Bildern finden Sie noch einen Bericht vom Fest.
Johannes Hartmann und Recep Kaplan bei der Begrüßung der Gäste und der Eröffnung des Festes
Eröffnet wurde das Kulturprogramm von der Band "Die Spezialisten" mit Deutschrock, hier beim Aufbau
Der Grundschulchor der Gemeinsamen Musterschule in Friedbergs Altstadt in Kooperation mit der Musikschule Friedberg mit dem passenden Lied: Wir sind der Grundschulchor
Die Wilden Gangster mussten etwas warten: "Wann geht's denn endlich los?"
Jetzt! Und die Wilden Ganster machten ihrem Namen alle Ehre
Kilian Hähn und Toni Volkov von "Acoustik Pollution" machten deutlich, dass Bands auch selbstironische Namen haben können
Der "Club Dialog" war mit russischen Volksliedern bereits das 2. Mal auf dem Spielefest und ließ sich auch vom einsetztenden Regen nicht aus der Fassung bringen. Im Gegenteil: Die gute Stimmung sprang auf das Publikum über...
...das allerdings zunächst Schutz suchen musste
"Immer langsam mit den jungen Pferden" war die Devise auf der nassen Bühne. Die Diskussion, ob man überhaupt noch auftreten kann, beantworteten die Kinder mit einem klaren "Ja!" und hatten Spaß dabei
Alle Gruppen des Alternativen Tanzclubs traten tapfer auf und erhielten viel Applaus für ihre Vorstellungen
Etwas ganz besonderes war aber die "Bollywood Tanzgruppe"
Glücklicherweise hatte das Bülent Ates-Trio eigene Verstärker dabei, so dass es trotz Abbau der Verstärkeranlage unter Regenschirmen weiter spielen konnte und mit rhythmischem Jazz das Publikum begeisterte
Den furiosen Abschluss des Kulturprogramm bildete die Trommelgruppe von Katja Loebke mit dem Namen "Vamos La", die mehrere Zugaben spielen musste und das auch gerne tat
Die Flamenco Tanzgruppe der Musikschule mit Marina Mossel konnte wegen der nassen Bühne leider nicht auftreten. Daher hier ein Foto vom letzten Jahr
Der Trommelworkschop der Musikschule war wieder dabei, diesmal mit Julia Häulser. Wie man hier sieht, müssen wir darauf achten, dass im nächsten Jahr weniger Autos auf der Seewiese geparkt werden.
Um die Bühne herum war inzwischen auch viel los
Am Getränkestand des Internationalen Zentrum gab es nicht ganz so viel zu tun wie die letzten Jahre, weil Regen nicht so durstig macht wie heißer Sonnenschein. Trotzdem war die Stimmung gut
Florian begeisterte die Kinder wieder mit dem Pezzi-Ball. Außerdem hatte er trotz hoher Anforerungen durch die Essensstände mit Kochern und Bratgeräten die Elektrik voll im Griff
Überall wurde gespielt
...und Halil half den Kindern an der Rollrutsche unermüdlich. Dort gab es zeitweise ziemlich lange Schlangen.
"Was nehmen wir denn bloß?" Die Qual der Wahl an der Kuchentheke war Dank des Einsatzes von Mitgliedern des IZF und des Ausländerbeirates groß
Die Agenda 21 Gruppe "Aktion Punkt" hatte erstmals einen Stand auf dem Spielefest und war sehr zufrieden mit der Resonanz
Jugendbus und Mobs der Statd Friedberg waren wieder mit einem großen Spieleangebot dabei und hatten, besonders wichtig, zwei tolle Zelte mitgebracht
Die Spiele des Spielkreises Wetterau erfreuten sich großer Beliebtheit. Hier ein klassischer Fall von Symptombekämpfung! Mit guter Ausbildung wäre das nicht passiert. Viele Kinder mit Migrationshintergrund hätten wohl großes Interesse an der Feuerwehr. Frage, ob es auch umgekehrt so ist? Leider war jedenfalls die Friedberger Feuerwehr für das Spielefest nach zweimaliger Teilnahme in den letzten Jahren nicht mehr zu begeistern
Auch das Jugendrotkreuz war wieder mit dabei, bildete den Hintergrund für die erste Hilfe und schminkte fleißig die Kinder, wie man sehen kann. Hier eine schöne Lady...
...und hier zweimal Spiderman - einmal in einer netten Version und einmal zum Fürchten
Beim Fußballspiel gab es diesmal 6 Mannschaften, die eifrig um die Pokale kämpften. Im Hintergrund Mustafa Kaplan, der souverän die Spiele pfiff.
Trotz des Sieges gab es nicht nur fröhliche Gesichter, weil sich wohl einige bereits Gedanken machten, wer den Fußball bekommt, den es ebenfalls gab. (Leider nur einen - hier wären Sponsoren gefragt!)
Zum Abschluss die beiden Gewinner des Fairness-Pokals
Bericht vom Spielefest:
Zeitweise „kein Durchkommen mehr“
8. Internationales Spielefest auf der Friedberger Seewiese wieder großer Erfolg
Mit einer Pressekonferenz für die Werbung von Integrationslotsen für Friedberg begann das Spielefest auf der Seewiese, auf der Tags zuvor noch Enten geschwommen waren. Neben dem 1. Kreisbeigeordneten Oswin Veith konnten Johannes Hartmann und Recep Kaplan als Sprecher der Veranstalter des Festes, Internationalen Zentrums Friedberg und Ausländerbeirat Friedberg, dazu weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wetteraukreises und der FAB begrüßen. (Gesonderter Bericht)
Die Spiele waren bereits aufgebaut und wurden von großen und kleinen Besucherinnen schon eifrig genutzt, und der Trommelworkshop der Musikschule Friedberg, dieses Mal unter Leitung von Julia Häusler, wurde schon rege frequentiert. Nach der Begrüßung zur Eröffnung des Festes ging es gleich weiter mit dem Kulturprogramm, das von der sehr jungen Jugendband „Die Spezialisten“ mit Deutschrock eröffnet wurde. Als echter Kontrast folgte der Grundschulchor der Gemeinsamen Musterschule in der Altstadt als Kooperationsprojekt mit der Musikschule mit dem passenden Lied: „Wir sind der Grundschulchor“, das die Kinder auf Wunsch des Publikums sogar gleich zweimal sangen. Auch die 12 der "15 wilden Gangster" der Schwarzen 7 absolvierten ihren Auftritt nach viel Beifall ein zweites Mal. Leider hatte der Kindergarten Räuberhöhle seinen Karneval der Tiere wegen des schlechten Wetters am Vortag abgesagt. So ging es nach einer kurzen Pause weiter mit dem Club Dialog, der die Besucher des Festes mit russischen Volksliedern mitriss. Natalie Volkova übersetzte die Texte zum Teil ins Deutsche, so dass alle wussten, worum es ging. Hier setzte der erste Regenschauer ein, wovon sich die Gruppe aber nicht beeinträchtigen ließ. Sie machte unter Schirmen weiter, während hastig Instrumente und Verstärkeranlage mit Planen und Schirmen abgedeckt wurden. Mit dem Schlussbeifall lachte auch die Sonne wieder, aber nur sehr kurz. Unplugged sangen danach Antonio Volkov und Kilian Hähn von der Gruppe „Acoustic Pollution“ selbstkomponierte Songs. Da gab es schon den nächsten Schauer. Allerdings störte das bei warmen Temperaturen die Besucher des Festes kaum. Die Kinder spielten weiter, die Zuschauer setzten sich unter Zelte, Schirme und provisorisch aufgespannte Zeltplanen. So konnten die verschiedenen Tanzgruppen des Alternativen Tanzclubs Bad Nauheim, die sich auch von der nassen Bühne nicht von ihrem Auftritt abhalten ließen, vor großem Publikum auftreten. Eine Neuheit dabei war die Bollywood Tanzgruppe mit erwachsenen Tänzerinnen in bunten Kostümen, die besonders mit Beifall bedacht wurde. Aber auch die verschiedenen Kindergruppen mit ihren immer großartigen Kostümen fanden große Bewunderung.
Beim nächsten Schauer allerdings musste die Verstärkeranlage in Sicherheit gebracht werden, mit der bis dahin Robby Hildmann und sein Mitstreiter Helge für den perfekten Sound gesorgt hatten. Auch für Marina Mossel und ihre Flamencotanzgruppe von der Musikschule war die Bühne zu nass.
Trotzdem ließ sich der größte Teil des Publikums nicht verdrießen und konnte so zunächst die jazzige Musik des Bülent Ates Trio genießen, das auf eigenen kleinen Verstärkern unter Schirmen spielte und dessen Auftritt ebenfalls von der Musikschule Friedberg zum Fest beigesteuert worden war. In dieser Phase des Spielefestes war sie Seewiese so bevölkert, dass eine durstige Besucherin an der Getränketheke bemerkte: „Es gibt ja hier kein Durchkommen mehr.“ Und in der Tat: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vielseitigen Essenstände hatten alle Hände voll zu tun, Hunger und Durst der Anwesenden zu stillen und die an den Spielen verbrauchten Kalorien auszugleichen. Besonders die großen Essensstände des Alevitischen Kulturvereins und der Türkisch Islamischen Union, die sich seit zwei Jahren an der Organisation der Spielefeste beteiligen, hatten gute Umsätze.
Bei den Spielmöglichkeiten erfreuten sich vor allem die Rollrutsche des Sportkreises Wetterau sowie der Kicker und die anderen Spiele der Stadtjugendpflege Friedberg, die wieder mit Jugendbus und Mobs vor Ort war, großer Beliebtheit. Das internationale Fußballturnier, an dem 6 Mannschaften teilnahmen und das von Mustafa Kaplan souverän gepfiffen wurde, verlangte alles. Im Finale war die Kindermannschaft Türkgücü Friedberg siegreich gegen die Devils United. Die Finalmannschaften erhielten jeweils einen Pokal, die besonders fairen Spieler einen Fairnesspokal, und alle Mannschaften wurden mit einem Fußball für die nächsten Spiele belohnt.
Den Abschluss des Kulturprogramms bildete die Trommelgruppe von Katja Loepke, „Vamos La“, ganz in rot-schwarzer Kleidung. Mit ihren Trommeln war sie nicht auf Verstärker angewiesen und zog nochmals viele Zuhörer vor die Bühne. Auch sie musste mehrere Zugaben spielen. Damit war das Kulturprogramm zu Ende, da witterungsbedingt der südamerikanischen Gruppe Ambar aus Gießen, die schon auf dem Wege nach Friedberg war, leider abgesagt werden musste.
Der Abbau der Stände und Zelte gestaltete sich ebenfall schwierig, weil Teile der Seewiese nun eher einer „Schlammwiese“ glichen. Trotzdem sah man überall fröhliche Gesichter und alle waren sich einig: Das 8. internationale Spielefest stand den früheren in nichts nach, und: Nächstes Jahr unbedingt wieder.
Noch ein Nachtrag: Zwar wird das Internationale Spielefest von der Stadt Friedberg finanziell und logistisch unterstützt mit Bühne, Bus, seit einigen Jahren auch durch Müllabfuhr, und natürlich besonders durch die Stadtjugendpflege, wofür wir sehr dankbar sind. Auch wurden der Ortsvorsteher, ein Magistratsmitglied und mehrere Stadtverordnete gesichtet.
Wir würden uns über mehr Anteilnahme von Seiten der Politik in Friedberg freuen.
Es waren alle eingeladen und auch bei der Europawahl müsste man ein wenig Zeit für eine solche Veranstaltung finden. Es macht Spaß und ist ein Zeichen dafür, das Integration wirklich gewünscht ist.
Johannes Hartmann
Link: Hier die Fotos vom Spielefest 2008
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| Resettlement |
Aktuelle Kurzinformation zur Aufenthaltsverlängerung für Bleibeberechtigte nach der Altfallregelung (§104a AufenthG)
Bleibeberechtigte, die über die Altfallregelung eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben,sollten aktuell ihre Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis prüfen.
Spätestens bis zum 31.12.2009 soll der Nachweis erbracht werden, dass der Lebensunterhalt für die Erteilungsdauer der Aufenthaltserlaubnis auf Probe weitgehend gesichert war und dies auch für die Zukunft zu erwarten ist. Dann kann die Verlängerung und Sicherung derAufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.1 Satz 1 beantragt werden.
Im Grundsatz soll die Sicherung des Lebensunterhalts in der gesamten Zeit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis überwiegend eigenständig erfolgen und dies voraussichtlich auch zukünftig sein. Dies heißt zum aktuellen Stand, dass spätestens bis Jahresende nachgewiesen werden soll, dass zu mehr als der Hälfte der Erteilungsdauer der aktuellen Aufenthaltserlaubnis ein ausreichendes Einkommen eigenständig erwirtschaftet wurde. Das Einkommen gilt als ausreichend, wenn es durchschnittlich über dem Anspruch auf SGB II-Regelleistungen liegt.
Ergänzende Leistungen können in Anspruch genommen werden, wenn ansonsten überwiegend selbst für den Lebensunterhalt gesorgt wurde. Zu beachten ist, dass der Anspruch auf Regelleistungen zählt und nicht ihr tatsächlicher Bezug.
Da viele dieser Details noch nicht geklärt sind, sollte das Einkommen entsprechend so hoch wie möglich sein. Bei Familien ist das Gesamteinkommen der Familienmitglieder
Berechnungsgrundlage. Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmen beim Nachweis der eigenständigen und überwiegenden Sicherung des Lebensunterhaltes gemacht werden (Berufsausbildung, vorübergehender Leistungsbezug bei Alleinerziehenden u.a.). Zum monatlichen Einkommen zählen auch Bezüge, die als Einkommen gewertet werden (Rente, Elterngeld, Kindergeld – nicht Wohngeld! – Kinderzuschlag, ALG I-Leistungen).
In allen Fällen ist die positive Zukunftsprognose wichtig, nach der auch zukünftig mit einer überwiegend eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts zu rechnen ist. Wer bis zum Jahresende die Lebensunterhaltssicherung nicht oder nicht überwiegend nachweisen kann, kann versuchen, über berufliche Qualifizierungen oder Fortbildungen die Prognoseentscheidung zumindest positiv zu beeinflussen. Die im Rahmen einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe gesetzten Fristen erscheinen angesichts der jahrelangen Arbeitsverbote für Bleibeberechtigte reichlich knapp. Deswegen sollten die bestehenden Unklarheiten in der Umsetzung der Rechtslage genutzt werden, die Rechtslage auf allen Ebenen zugunsten der Bleibeberechtigten zu beeinflussen.
Frankfurt, März 2009
Info des Bündnis "Berufliche Eingliederung und Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen", entnommen beim hessischen Flüchtlingsrat, siehe Link auf der linken Seite unsere Homepage
Diskussionsveranstaltung „Resettlement - qualitatives Engagement im Flüchtlingsschutz"
 Timmo Scherenberg (Mitte) und einige Besucher bei seinem Vortrag am 21.10. in Friedberg, die meisten von ihnen Mitglieder des IZF. Wir hätten uns schon etwas mehr Resonanz für die Veranstaltung gewünscht.
Neue Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge?
Auf Einladung des Internationalen Zentrum Friedberg referierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des hessischen Flüchtlingsrates, über das Resettlementprogramm des UN Flüchtlingskommissariats (UNHCR) und konkrete Aktionen dafür in Deutschland. Das Resettlementprogramm des UNHCR kümmert sich um Flüchtlinge, die ohne die Perspektive einer Rückkehr in der Nähe ihres Heimatlandes in UN – Flüchtlingslagern gestrandet sind. Es wendet sich an alle Länder der Erde mit der Bitte, Flüchtling bei sich aufzunehmen und ihnen eine neue Lebensperspektive zu eröffnen. Weltweit gibt es etwa 16 Millionen anerkannte Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat, dazu kommen noch einmal 51 Millionen Menschen, die innerhalb ihres Herkunftslandes auf der Flucht sind (etwa die Hälfte von ihnen aufgrund von Konflikten, die andere Hälfte aufgrund von Naturkatastrophen).
Im Jahr 2007 versuchte der UNHCR, 99.000 Flüchtlinge über dieses Programm in Industriestaaten zu vermitteln. Über das Programm aufgenommen wurden 2007 jedoch nur 49.600 Flüchtlinge. Im Jahr 2006 waren es sogar nur 29.560 Flüchtlinge (bei vorgeschlagenen 53.000), die vermittelt werden konnten, weil sich viele gerade der reichen Staaten solchen Programmen verschließen. Die Auswahlkriterien der UN stellte Scherenberg wie folgt dar: Es muss sich um anerkannte Flüchtlinge handeln, die keinerlei Möglichkeit der Rückkehr in ihr Heimatland oder für eine Integration im Aufnahmeland haben. Es geht um besonders gefährdete Personen, wie alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder sowie Familien. Resettlement bedeutet deshalb in diesem Sinne nicht Rückführung in das Herkunftsland, sondern Ansiedlung in einer neuen Heimat.
Über 80 % der Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, die häufig die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert haben, die keinen Zugang zu medizinischen und sozialen Dienstleistungen gewähren und keinerlei Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge mehr haben, während sich der größte Teil Europas weiterhin gegen das Flüchtlingselend abschottet. In Deutschland redete Innenminister Schäuble im Sommer diesen Jahres zwar von einer möglichen Aufnahme von 5000 irakischen Christen, faktisch geschehen ist aber nichts. Trotz einer Zunahme der internationalen Flüchtlingsströme – die Zahl der Flüchtlinge weltweit liegt heute bei ca. 30 Millionen – hat Deutschland die Aufnahmezahl von Flüchtlingen von 104.000 im Jahr 1997 auf knapp 20.000 im Jahr 2006 zurückgefahren. Damit schottet es sich fast vollständig von den humanitären Herausforderungen ab, denen es sich als UN-Mitglied stellen müsste. Dabei sind Know How und Infrastruktur zur Aufnahme von Flüchtlingen in weit größerem Maße vorhanden. Nach dem Marktgesetz von Nachfrage und Angebot wird die Infrastruktur zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gerade sehr steil zurückgefahren. So konnte man letztens von den Schwierigkeiten der Wetterauer Flüchtlingshilfe lesen, die ihre Häuser wirtschaftlich nicht halten kann und deren Bestehen auf längere Sicht nicht mehr gewährleistet ist. Auch die Fachstelle für Migration im Wetteraukreis wird immer weiter abgebaut.
Durch die Aufnahme und die Arbeit mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen, die im Gegensatz zu Asylbewerbern gleich ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekamen, gibt es schon positive Beispiele und Erfahrungen für ein Resettlement in Deutschland. Die meisten haben sich sehr schnell integriert und tragen jetzt mit ihrer Arbeit zum Bruttosozialprodukt und mit ihren Kindern zu einer Verbesserung der Geburtenrate bei.
Als einen wichtigen Bestandteil der Resettlementinitiative von Flüchtlingsräten und Pro Asyl in Deutschland stellte Scherenberg im weiteren die „Save me“ Kampagne vor. Sie geht von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt München aus. Bürger, die mit der Abschottungspolitik von Bund und Ländern nicht einverstanden sind, nahmen die 850 Jahrfeier Münchens zum Anlass, für die Aufnahme von 850 UNHCR-Flüchtlingen in München zu kämpfen. Auf der Homepage: Save Me München -- Eine Stadt sagt JA! - Kampagne kann man sich über Ansatz und Erfolg der Aktion informieren. Inzwischen hat der Sozialausschuss der Stadt die Aufnahme beschlossen. Da Flüchtlingsaufnahme aber Ländersache ist, müsste für München das Land Bayern und für Aufnahmen in ganz Deutschland die Innenministerkonferenz das beschließen. Da steht das Thema auch schon länger auf der Tagesordnung, wird aber von Mal zu Mal verschoben. Die Münchener jedenfalls fordern nicht nur, sie sind auch bereit, sich praktisch für Flüchtlinge zu engagieren. So gibt es eine Liste, in die sich Paten eintragen können, die sich um Flüchtlinge kümmern und ihnen bei der Integration helfen wollen. Bis heute haben sich mehr als 850 Paten dort eingetragen. Von München aus hat sich die Kampagne inzwischen auf andere Städte ausgeweitet. Der hessische Flüchtlingsrat will versuchen, eine solche Initiative auch in Frankfurt zu starten.
Die anschließende Diskussion war lebhaft. Scherenberg sagte, die geringe Zahl von aufgenommenen Flüchtlingen heute zeuge von einer Niederlage der Bürgerbewegung für Flüchtlinge in Deutschland. Durch ein Engagement wie in München und anderen Städten könnten Bürger mit gutem Beispiel vorangehen und so wieder Druck auf Politiker und Innenministerkonferenz aufbauen. Ein großes Potential dafür sei in der Bevölkerung vorhanden und könne durch ein Angebot von Patenschaften praktisch wirksam gemacht werden. Der Vorsitzende des IZF, Johannes Hartmann, sagte, er werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung setzen und sehen, ob die Unterstützung dieser Kampagne auch in Friedberg organisiert werden könne.
Johannes Hartmann
Den WZ-Artikel vom Samstag, 15.10. und einen aktuellen Bericht vom gleichen Tag über die aktuelle Entwicklung bei der Flüchtlingshilfe können Sie unter "Mehr lesen" unten auf dem Balken dieser News anklicken
Weiterführende Informationen siehe auch:
http://www.unhcr.de/fileadmin/unhcr_data/pdfs/rechtsinformationen/5.2._A-Stellungnahmen/080115-Resettlement-Konzept_final__1.pdf
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| Prozesstermin Mustafa |
Prozess um den Tod von Mustafa Alcali
Mehrere Mitglieder des Internationalen Zentrums Friedberg nahmen neben Bernd Mesovic, Timmo Scherenberg und einer Schwester von Mustafa am Prozesstag vor dem Amtsgericht Ffm. am 14.8.2009 teil und waren schockiert über den Ausgang des Verfahrens, das mit einem Freispruch endete. Hintergründe können Sie dem hier abgedruckten Artikel aus der FR entnehmen und weiter unten auf dieser Homepage dem Bericht von Bernd Mesovic (von Pro Asyl). Auch die Stellungnahme von Pro Asyl nach der Verhandlung können Sie hier lesen.
Tod eines Flüchtlings
Freispruch für Psychiater VON JUTTA RIPPEGATHER Mit einem Freispruch endete der Kunstfehler-Prozess gegen einen 81-jährigen Psychiater. Das Gericht kam zwar zu dem Schluss, dass der Arzt seine Sorgfaltspflicht verletzt hatte; doch er sei nur ein Glied in der Kette gewesen. Es sei nicht erwiesen, dass er mit seinem Fehler den Tod des 30 Jahre alten Mustafa Alcali zu verantworten hat. Der Kurde hatte sich im Juni 2007 in Frankfurt in Abschiebehaft das Leben genommen. Der Psychiater hatte ihn nach nur einem Gespräch in einem Gutachten für gesund und damit abschiebbar erklärt. Damit kam er zu einem völlig anderen Urteil als seine Kollegen der Hanauer Psychiatrie, die den Kurden zuvor vier Wochen stationär behandelt hatten. Deren Diagnose lautete Schizophrenie. Sie warnten vor der Gefahr eines Suizids. Der Prozess in Frankfurt warf ein Schlaglicht auf die medizinische Versorgung im hessischen Strafvollzug. Der Staatsanwalt sprach von einem "hochsensiblen Feld", auf dem der betagte Psychiater am Zentralkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Kassel und in weiteren Gefängnissen tätig war. In einem Alter, in dem andere längst in Rente seien, habe er als Zwölf-Stunden-Honorarkraft hohe Verantwortung getragen. Der Vertreter der Nebenklägerin, der Mutter des 30-Jährigen, warf dem Angeklagten vor, sich überschätzt zu haben. Auch er kritisierte, dass der 81-Jährige während des Prozesses keinerlei Selbstkritik oder Bedauern äußerte. Der Angeklagten blieb bis zum Schluss bei seiner Version: Die Hanauer Kollegen hätten ein Gefälligkeitsgutachten erstellt, um Alcali vor der Abschiebung zu bewahren. Der Kurde sei nur gestresst, nicht schizophren gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass das Landgericht Hanau angesichts der beiden widersprüchlichen Diagnosen ein Obergutachten anfordere. Stattdessen winkten die Richter das Gutachten des damals 79-Jährigen durch. Dilettantismus der Justiz
Alcali wurde vom Justizvollzugs-Krankenhaus nach Frankfurt ins Gefängnis überführt. Ohne Krankenakte, aber mit einem Vorrat an Medikamenten, die er trotz der neuen Diagnose auch in Kassel weiterhin erhielt. Weil er körperliche Beschwerden zeigte, setzte der Arzt in Frankfurt die Neuroleptika abrupt ab. Zuvor hatte er in Kassel angerufen, wo eine Kollegin, ebenfalls Allgemeinmedizinerin, sagte, Alcali brauche die Pillen nicht. Auch diese Ärztin sei ein Glied in der Kette, sagte der Verteidiger, der auf Freispruch plädierte. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen à 50 Euro gefordert. Nach Ansicht von Pro Asyl saß der falsche Mann auf der Anklagebank. Jürgen Banzer (CDU), seinerzeit Justizminister, habe den offenbar gewordenen Dilettantismus zu verantworten, sagte Sprecher Bernd Mesovic. Es sieht dringend Handlungsbedarf: "Die Justiz muss dafür sorgen, dass Ärzte nicht unter Außerachtlassung ärztlicher Sorgfaltspflichten ihre Patienten dem Zugriff abschiebegeiler Behörden überantworten." Aus Frankfurter Rundschau vom 17.8.09
Abschiebearzt geht straflos aus Das Amtsgericht Frankfurt hat heute den Facharzt für Psychiatrie Heinrich W. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. W. habe in erheblichem Maße seine ärztlichen Sorgfaltspflichten verletzt, indem er den kurdischen Abschiebehäftling Mustafa Alcali nach einem einzigen Gespräch als nicht suizidgefährdet einstufte. Dabei sei der Grundsatz der Psychiatrie missachtet worden, das eine länger dauernde Beobachtung Voraussetzung einer aussagekräftigen Diagnose ist. Dieses Fehlverhalten sei jedoch nicht die direkte und eindeutige Ursache für den Suizid Alcalis gewesen. Vielmehr habe der Arzt den weiteren Fortgang der Ursachenkette bis zum Tode nicht mehr wesentlich beeinflussen können.
Ein bezeichnendes Licht warf das Verfahren auf die Organisationsmängel der medizinischen Versorgung im hessischen Justizvollzug. Einer der Sachverständigen wies in seiner Aussage auf die Summe von Fehlern in der Organisation des Arbeitsablaufes hin. Obwohl alle fachlich ausgebildeten Ärzte, die in der Klinik tätig waren, im Urlaub waren als Alcali in das Haftkrankenhaus Kassel überstellt wurde, sollte psychiatrisch behandelt werden. Der Angeklagte, 79 Jahre alt, musste mit einer 12-Stunden-Stelle de facto den gesamten psychiatrischen Sachverstand der Einrichtung vertreten.
Die Überstellung in die JVA Frankfurt, wo Alcali sich schließlich das Leben nahm, erfolgte an einem Freitag und das zu einer Zeit, wo kein Facharzt greifbar war. So blieb W.s Diagnose unhinterfragt. Nach einem kurzen Telefonat eines Allgemeinmediziners wurden starke Psychopharmaka abrupt abgesetzt, ein Kunstfehler. Die vorsitzende Richterin wies darauf hin, dass ein Beschluss des Landgerichtes Hanau möglicherweise ebenso ein Beitrag zum Suizid Alcalis war. Drei Berufsrichter hatten offenbar nicht wahrgenommen, dass die Diagnosen der Ärzte völlig voneinander abwichen und deshalb dem Antrag des Rechtsanwaltes folgend ein Obergutachten hätte veranlasst werden müssen.
Nachdem im Verfahren die Kette der Verantwortungslosigkeiten im hessischen Justizvollzug immerhin herausgearbeitet werden konnte, stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Der hessische Justizminister Banzer muss klarstellen, ob die Schnittstellenproblematiken, die Mängel in der medizinischen Dokumentation und der Organisationsabläufe heute beseitigt sind.
Nur am Rande berührt hat dieser Prozess das Milieu, in dem sich der tödliche ärztliche Dilettantismus abspielte: Wo Abschiebungen vorbereitet werden, blüht die Zunft der begnadeten Schnelldiagnostiker. Es erscheint im Rückblick geradezu unglaublich, dass ein 79jähriger Psychiater mit einem 12-Stunden-Arbeitsvertrag für die psychiatrische Versorgung mehrerer Justizvollzugsanstalten zuständig war. Das Fazit zieht PRO ASYL unter Nutzung einer leicht variierten Aussage von Kurt Tucholsky: die Verantwortung ist in viele Teile zerteilt und am Ende ist es jeder nur ein bisschen gewesen. Je größer das Organisationsversagen, desto geringer die individuelle Schuld.
Von der Homepage von Pro Asyl
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| Aufarbeitung der Hintergründe im Fall Mustafa Alcali |
Zum Suizid in der Abschiebungshaft von Mustafa Alcali in der JVA Frankfurt hat Bernd Mesovic eine ausführliche Darstellung erarbeitet, die wir hier einstellen, nachdem der Link nicht mehr funktionierte. Vielen Dank für die hervorragende Recherche!
Die Ausarbeitung ist im Namen von PRO ASYL,
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
erstellt worden.
""... Das Zusammenspiel zwischen ignoranter Justiz und
willfährigen Abschiebungsärzten hat ein Opfer gefordert..."
Zum Suizid des Kurden Mustafa Alcali in der Abschiebungshaft in der JVA Frankfurt am Main I:
Am Morgen des 27. Juni 2007 hat sich Mustafa Alcali, Kurde aus der Türkei, an seinem TShirt in einem Einzelhaftraum der JVA Frankfurt am Main erhängt. Eingeleitete Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos. Der Gefangene stand nicht unter Beobachtung, denn die behandelnden Ärzte der JVA Kassel I, wo Herr Alcali zuvor untergebracht war, waren zu dem Ergebnis gekommen, bei Herrn Alcali sei keine Suizidgefahr gegeben. Doch der Weg zur Fehldiagnose "keine Suizidgefahr" war ein langer. Ein Blick auf die Vorgeschichte lehrt das Gruseln. Wem einmal das Stigma des ausreiseunwilligen Ausländers angeheftet wird, der klebt im Spinnennetz der Abschiebungsbetreiber, die jeweils nur so viel wissen wollen, dass ihre Mission nicht gefährdet wird.
Günter Anders hat diese gefährlichen Zeitgenossen beschrieben:
"Als Arbeitende sind die Zeitgenossen auf Mit-Tun als solches gedrillt. Und jene Gewissenhaftigkeit, die sie sich anstelle ihrer Gewissens angeschafft haben (sich anzuschaffen, von der Epoche gezwungen wurden), kommt einem Gelöbnis gleich; dem Gelöbnis, das Ergebnis der Tätigkeit, an der sie teilnehmen, nicht vor sich zu sehen; wenn sie nicht umhin können, es vor sich zu sehen, es nicht aufzufassen; wenn sie nicht umhin können, es aufzufassen, es nicht aufzubewahren, es zu vergessen - kurz: dem Gelöbnis, nicht zu wissen, was sie tun." Damit nicht vergessen wird, was sie getan und unterlassen haben, die folgende Chronologie: 15. Mai 2007: Der 30-jährige Mustafa Alcali übergießt sich auf offener Straße mit Benzin und droht, sich mit seinem bereits entzündeten Feuerzeug in Brand zu setzen. Er bespritzt umstehende Personen und bedroht sie. Von der herbeigerufenen Polizei wird er nach einem Fluchtversuch in Handschellen in die Psychiatrische Klinik Hanau eingeliefert. Wie sich aus einem Arztbrief des Klinikums vom 26. Juni 2007 ergibt, redet Herr Alcali sprunghaft und verworren, krümmt sich auf dem Boden. Verständliche Auskünfte gibt er nicht. Immerhin erfahren die Ärzte von der begleitenden Polizei, dass Herr Alcali abgeschoben werden solle. Familienangehörige teilen mit, er sei bereits zuvor in stationärer psychiatrischer Behandlung gewesen.
17. Mai 2007: Mit Beschluss des Amtsgerichts Hanau (Vormundschaftsgericht) wird Herr Alcali für die Zeit vom 17. Mai bis zum 15. Juni 2007 wegen "Eigen- und Fremdgefährdung" im psychiatrischen Klinikum Hanau untergebracht. Das Amtsgericht zitiert die vorläufige Diagnose: "schizophrene Psychose".
5. Juni 2007: Auf Anfrage des Rechtsanwalts Müller-Volck, der Herrn Alcali seit langem vertritt, teilt das Klinikum Hanau mit, dass eine zwangsweise Abschiebung des Patienten verbunden sei mit dem hohen Risiko einer akuten Verschlechterung seiner Erkrankung. Eine Abschiebung in die Türkei würde die Behandlungsprognose wesentlich verschlechtern und "auch das deutliche Risiko eines Suizids heraufbeschwören." Herr Alcali sei auf regelmäßige psychiatrische Konsultation als auch auf die regelmäßige Einnahme spezifischer Medikamente für die Dauer mindestens eines Jahres angewiesen. (Diese ärztliche Mitteilung legt der Rechtsanwalt dem Amtsgericht Hanau, dem Landgericht Hanau und dem Regierungspräsidium Darmstadt, zuständig für den Vollzug einer möglichen Abschiebung, vor.)
13. Juni 2007: Der Rechtsanwalt stellt einen weiteren Asylfolgeantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Gießen und trägt zur Begründung u.a. vor, dass bei seinem Mandanten eine schizophrene Psychose diagnostiziert worden sei. Deshalb müsse man davon ausgehen, dass im Fall einer Abschiebung schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen.
15. Juni 2007: Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hanau verhängt gegen Herrn Alcali Abschiebungshaft. Im Beschluss werden Teile der Asylakte referiert. Herr Alcali war bereits 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, hatte seine Anerkennung als politischer Flüchtling beantragt. Die Rechtskraft der Ablehnung des Asylantrages sei allerdings erst knapp zehn Jahre später eingetreten, nämlich am 29. April 2004. Folgeanträge und eine Petition beim Hessischen Landtag seien erfolglos geblieben. Am 22. Mai 2007 habe Mustafa Alcali im Rahmen einer Sammelrückführung über den Flughafen Düsseldorf in die Türkei abgeschoben werden sollen. (Von der für den 22. Mai 2007 geplanten Abschiebung hatten Herr Alcali und sein Rechtsanwalt bis zum Tage der Verhängung der Abschiebungshaft keine Kenntnis.) Zuvor jedoch habe der Betroffene am 16. Mai 2007 in Hanau angedroht, sich und andere durch Übergießen mit Benzin in Brand zu setzen. Im Rahmen seiner richterlichen Anhörung durch den Vormundschaftsrichter habe der Betroffene zu Protokoll gegeben, dass es sich bei diesem Vorfall um eine "Show" gehandelt habe. Interessant an dieser Behauptung ist, dass der Vormundschaftsrichter auf diese Weise offensichtlich einen schwer psychotischen Menschen, der sich auch im Klinikum Hanau widersprüchlich und unzusammenhängend geäußert hatte, als aussagefähig ansieht. Es dürfte die richterliche Sachkunde zumeist überfordern, bei Menschen, die sich oder jemand anderen bedrohen und sich im nächsten Moment wieder völlig ruhig verhalten, selbst zu beurteilen, ob die Drohung real ist, also unter bestimmten Umständen verwirklicht werden kann.Immerhin bezieht sich der Ermittlungsrichter des Amtsgerichtes auf die ärztlichen Stellungnahmen zweier Ärzte des Klinikums Hanau, die dem Betroffenen das Vorliegen einer schizophrenen Psychose attestieren. Offenbar ohne weitere Rückfragen bei den behandelnden Ärzten des Klinikums, welche Behandlungsnotwendigkeiten weiter bestehen, verlässt sich der Ermittlungsrichter auf das Ergebnis eines Telefonats mit der antragstellenden Behörde: "Demgegenüber hat der Vertreter der antragstellenden Behörde in einem Telefonat mit dem Gericht bestätigt, dass der Betroffene im Justizkrankenhaus Kassel ausreichend ärztlich betreut und versorgt werden könne." Deshalb sei eine ärztliche Betreuung im Justizkrankenhaus gewährleistet. "Von dort wird auch zu entscheiden sein, ob bzw. wann der Betroffene reise- bzw. flugfähig ist."
16. Juni 2007: Herr Alcali wird in die psychiatrische Abteilung des Zentralkrankenhauses der JVA I nach Kassel verlegt.
18. Juni 2007: Mustafa Alcali wird dem Facharzt für Psychiatrie Wilmer von der JVA I konsiliarisch vorgestellt.
19. Juni 2007: Der Facharzt für Psychiatrie Wilmer teilt dem Rechtsanwalt telefonisch mit, dass Herr Alcali keine Erkrankung habe außer normaler Angst vor Abschiebung. Die ärztliche Mitteilung des Klinikums Hanau an den Rechtsanwalt vom 5. Juni 2007 sei als "Gefälligkeitsschreiben" zu werten.
21. Juni 2007: Der Facharzt für Psychiatrie Wilmer firmiert auf einem Briefkopf "Medizinisches Competence-Center Nordhessen" als Bearbeiter der Angelegenheit des Herrn Alcali. Dieser sei ihm im Rahmen seiner konsiliarärztlichen Tätigkeit am 18. Juni 2007 vorgestellt worden. Aus dem ärztlichen Kurzbericht des Klinikums Hanau gehe als Diagnose paranoide Schizophrenie hervor und weiter: "Im Verlauf des mit Herrn A. geführten diagnostischen Gesprächs wirkte er in seinen Aussagen geordnet. Es fanden sich keine Hinweise für formale oder inhaltliche Denkstörungen. Seine Stimmung war situationsbedingt herabgesetzt, die Konzentration und Aufmerksamkeit waren erhalten. Auch die gezielte Befragung des Herrn A. hinsichtlich der Hintergründe für die diagnostischen Erkenntnisse aus der Klinik in Hanau ergab keine Hinweise für deren Begründung. Daher betrachte ich die Aussagen und das Verhalten des Patienten als Ausdruck einer nachvollziehbaren Belastungsreaktion, also ohne Krankheitswert. Somit ist Herr A. sowohl reise- als auch abschiebefähig." Der Facharzt hat offenbar die Ärzte des Klinikums Hanau zu ihren wochenlangen Behandlungserfahrungen oder gar zur Medikamentierung nicht befragt. Stattdessen fand ein - und offenbar nur ein einziges - diagnostisches Gespräch mit dem Patienten statt. Der Patient selbst wurde, so das Schreiben des Medizinischen Competence-Centers Nordhessen an das Landgericht Hanau, selbst zu den Hintergründen für die diagnostischen Erkenntnisse der Klinik befragt - ein im Umgang mit Menschen mit schweren psychischen Störungen sicher ungewöhnlicher Vorgang. Man stelle sich dies vor: Ein Facharzt für Psychiatrie befragt einen psychisch schwer Erkrankten, warum die vorbehandelnden Ärzte bei ihm zur Diagnose paranoide Schizophrenie gekommen sind. Die Ärzte, die die Diagnose gestellt haben, werden nicht kontaktiert. Es genügt kaum mehr als ein kurzer Blick auf den Patienten und ein - auf welcher Basis auch immer - geführtes "diagnostisches Gespräch". Es lässt sich vermuten, dass Herr A. nach medikamentöser Einstellung möglicherweise wieder annähernd symptomfrei war. Was dies jedoch für die Weiterbehandlung bedeutet hätte, hätte weiter abgeklärt werden müssen, selbstverständlich unter Einschaltung der behandelnden Ärzte aus Hanau. Ohne diese Abklärung das Verhalten des Patienten als "ohne Krankheitswert" zu bezeichnen und diesen für reise- und abschiebefähig zu erklären, ist fahrlässig und widerspricht Grundregeln der ärztlichen Ethik und Kunst.
Ebenfalls am 21. Juni 2007: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt den vor wenigen Tagen gestellten Asylfolgeantrag ab. Zur grundsätzlichen Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in der Türkei habe sich das Verwaltungsgericht Gießen bereits früher geäußert. Eine psychiatrische Behandlung sei dort grundsätzlich gewährleistet. Es sei deshalb nicht erkennbar, dass der Antragsteller aufgrund der vorliegenden Erkrankung in einer extreme Gefährdungslage geraten würde, die ihn mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde. Ob der Antragsteller aufgrund seiner aktuellen Behandlung möglicherweise reiseunfähig sei und ob eine Abschiebung tatsächlich ein deutliches Risiko eines Suizids heraufbeschwören würde, sei nicht Gegenstand des Asylfolgeverfahrens. Eine eventuelle Reiseunfähigkeit oder die Suizidgefahr sei allenfalls ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, das von der Ausländerbehörde zu beachten sei.
22. Juni 2007: Herr Alcali wird von Kassel in die JVA I in Frankfurt überstellt. Unbekannt ist, ob der JVA I die ärztlichen Diagnosen auf dem Transportschein oder im Rahmen eines Berichtes mitgeteilt wurden. Am selben Tag: Der Rechtsanwalt teilt dem Landgericht Hanau in der Abschiebehaftsache Alcali mit, dass die Diagnose des Medizinischen Competence-Centers Nordhessen und der vorbehandelnden Ärzte weit auseinander liegen und beantragt, ein Obergutachten einzuholen oder die Ärzte, die die Stellungnahmen zu verantworten haben, zu laden oder zu hören.
25. Juni 2007: Das Landgericht Hanau, 3. Zivilkammer, weist die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts in der Abschiebehaftsache Alcali zurück. Ein Haftgrund im Sinne des Aufenthaltsgesetzes bestehe weiterhin. Es bestehe der begründete Verdacht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen wolle. Seine für den 22. Mai 2007 vorgesehene Rückführung habe aufgrund des Verhaltens von Herrn Alcali nicht durchgeführt werden können, weil dieser am 16. Mai 2007 damit gedroht hätte, sich und andere mit Übergießen durch Benzin in Brand zu setzen.
Dem kaum für sein Verhalten verantwortlich zu machenden Psychotiker wird hier sein Verhalten zur Last gelegt und umstandslos als Haftgrund gewertet. Die Bewertung des Vormundschaftsrichters, es habe sich bei dem Vorfall lediglich um eine "Show" gehandelt, wird erneut kolportiert, ohne dass zwischenzeitlich eine ernsthafte Aufklärung erfolgt ist. Ein Richter der zur Entscheidung berufenen Kammer des Landgerichtes Hanau, die aus drei Richtern besteht, stützt sich zur Beurteilung der Erkrankung von Herrn Alcali lediglich auf den Befund des Facharztes für Psychiatrie Wilmer vom 21. Juni 2007. Dessen ärztliche Stellungnahme, die Bejahung der Reise- und Abschiebungshaftfähigkeit, werde gestützt durch den Eindruck, den die Richter in der mündlichen Anhörung selbst gewonnen hätten. Herr Alcali sei vollständig orientiert und in der Lage gewesen, sachgerechte Erklärungen auf Fragen zu geben. "In Anbetracht der Eindeutigkeit der aktuellen ärztlichen Stellungnahme ist nach Auffassung der Kammer die Einholung eines Obergutachtens nicht veranlasst."
26. Juni 2007: Das Klinikum Hanau fertigt einen ausführlichen Arztbrief an das Zentralkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Kassel. Die Ärzte beziehen sich auch auf Vordiagnosen der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Bürgerhospitals Friedberg, wo Herr Alcali bereits früher einmal in Behandlung war und schildern ausführlich die Symptome und den Weg, auf dem sie zu ihrer Diagnose gekommen sind. Nach Eintreffen der Berichte vorheriger stationärer und teilstationärer Behandlungen und der im Verlauf der Behandlung in Hanau festgestellten Symptome sei die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie als gesichert an zusehen. Immer wieder waren Mustafa Alcalis nächtliche Träume überwuchert von Folter und Todesängsten, ebenso die Tagesgedanken. Er fürchtete bei einer Abschiebung seine Ermordung. Realängste und Wahnhaftes vermischten sich offenbar. Herr Alcali sollte am Ende der vierwöchigen Unterbringungszeit in Hanau an die Institutsambulanz der Psychiatrie in Friedberg überwiesen werden. Stattdessen wurde er in die Justizvollzugsanstalt Kassel verlegt. Der Arztbrief des Klinikums Hanau dürfte in der JVA Kassel, wo sich Herr Alcali längst nicht mehr befand, erst in den folgenden Tagen eingegangen sein.
27. Juni 2007: Am Morgen erhängt sich Mustafa Alcali mit Hilfe eines zerrissenen T-Shirts an einem Heizungsrohr seiner Zelle. Offenbar war Herr Alcali ohne besondere Aufsicht geblieben, da ja nach Aussage der Ärzte der JVA Kassel nicht suizidgefährdet. Es gibt Hinweise, dass die von den Hanauer Ärzten für unabdingbar notwendig gehaltene medikamentöse Behandlung Mustafa Alcalis jedenfalls in den Tagen unmittelbar vor seinem Tod in der JVA Frankfurt am Main nicht weitergeführt wurde.
Ein unabwendbares Ereignis? Die Frage nach der Verantwortung. Man fragt sich unwillkürlich, ab welchem Zeitpunkt die katastrophale Entwicklung unumkehrbar wurde. Die Verantwortung ist wieder einmal in viele Teile geteilt, zu befürchten ist, dass es am Ende wieder einmal keiner gewesen sein wird ...
Viele hätten die Entwicklung verhindern können: • Der Facharzt für Psychiatrie Wilmer in Kassel hätte einfach zum Telefon greifen und die vorbehandelnden Ärzte in der Klinik in Hanau anrufen können, wie das jeder verantwortungsvolle Arzt tun würde. Er hätte daraufhin den ausführlichen Arztbrief abwarten können. Seine dezidierte Diagnose nach einem - offenbar einzigen - diagnostischen Gespräch dürfte methodisch und inhaltlich kaum sachgerecht sein. Es fragt sich, ob das Medizinische Competence-Center Nordhessen, dessen Briefkopf hier verwendet wird, psychiatrische Stellungnahmen wie die des Facharztes für Psychiatrie Wilmer vom 21. Juni 2007 kontrolliert. Vermutlich hätte eine einfache Plausibilitätsprüfung schon Zweifel wecken müssen am Vorgehen und an der Diagnose.
• Den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hanau trifft der Vorwurf, am 15. Juni 2007 Abschiebungshaft verhängt zu haben und dabei zwar auf die ärztliche Diagnose des Hanauer Klinikums Bezug genommen zu haben, sich jedoch hinsichtlich der Folgebehandlung auf die telefonische Auskunft des Regierungspräsidiums verlassen zu haben, eine ärztliche Versorgung in Kassel sei möglich.
• Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird mit dem Vorwurf leben müssen, sich bei der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Abschiebungshaft einseitig auf den Befund des Facharztes für Psychiatrie Wilmer vom 21. Juni 2007 gestützt zu haben. Dass drei Richter glauben, ohne die Einholung eines Obergutachtens ihren in der mündlichen Anhörung gewonnenen Eindruck von Herrn Alcali der Entscheidung zugrundelegen zu können, ist in hohem Maße dilettantisch und verantwortungslos. Dass die Kammer die aus wenigen Zeilen bestehende Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie Wilmer für eindeutig hält ("in Anbetracht der Eindeutigkeit der aktuellen ärztlichen Stellungnahme ist nach Auffassung der Kammer die Einholung eines Obergutachtens nicht veranlasst"), ist ein Skandal. Ein Obergutachten oder die Ladung der behandelnden Ärzte aus Hanau hätte Klarheit schaffen können. Es wird vermutlich noch einige Zeit dauern, bis die Kette der Verantwortungslosigkeit im einzelnen aufgeklärt ist. Zu vermuten ist, dass die JVA FFM I aufgrund des seltsamen Wirkens der Ärzte in der JVA Kassel I niemals über die bestehende Suizidgefahr bei Herrn Alcali aufgeklärt worden ist. Es steht zu befürchten, dass das Wirken eines einzigen Arztes - oder einer einzigen Stelle - genügte, sämtliche ärztlichen Vorbefunde vom Tisch zu wischen, auch wenn sie aus längerer ärztlicher Behandlung stammen. Sollte sich herausstellen, dass die ärztlichen Vorbefunde gar nicht oder nicht zeitnah zur Verlegung des Herrn Alcali aus Kassel nach Frankfurt mitversandt und geprüft worden sind und dies die Regel ist, dann dürfte das auch die Frage nach der Verantwortung des hessischen Justizministers Banzer aufwerfen.
Nicht ausgeschlossen wäre dann nämlich, dass Vergleichbares wieder geschieht. Hinweise für ein Fremdschulden hätten sich nicht ergeben, pflegen Staatsanwaltschaften in Todesermittlungsverfahren mitzuteilen. Ärztliches und juristisches Fremdverschulden hat es im Fall Alcali ohne Zweifel gegeben. Dass es Ärzte gibt, die ohne ein Telefongespräch mit den behandelnden Ärzten in wenigen Zeilen zur Reise- und Abschiebungshaftfähigkeit kommen, dass es Richter gibt, die solchen Diagnosen geradezu begierig folgen, sich dem Betroffenen gegenüber sitzend quasi ärztliche Kompetenzen per Augenschein anmaßen, dies alles ist einem politischen Klima geschuldet, das im Umgang mit Abzuschiebenden die Bereitschaft erforderlich macht, nicht wissen zu wollen, was man tut. Die Richter der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hanau haben gewissenhaft gearbeitet - im Sinne von Günter Anders:
Dem Gelöbnis verpflichtet, nicht zu wissen, was sie tun.
Bernd Mesovic, 20. Juli 2007 |
| Tod in Abschiebehaft in Hessen - Mustafa Alcali |
Tod in Abschiebehaft in Hessen:
Wir trauern um Mustafa Alcali 
Wir trauern mit seiner Familie um Mustafa Alcali, der sich am Morgen des 27.6.2007 in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt das Leben nahm.
Der Abschiebehaft war vorausgegangen eine Zwangseinweisung wegen Eigengefährdung in das psychiatrische Krankenhaus in Hanau und anschließend in das Justizvollzugskrankenhaus in Kassel. Mustafa hatte mit Selbstmord gedroht.
Die genaueren Hintergründe hat ProAsyl in dem oben eingestellten Bericht zusammengetragen.
Friedberg, den 30. Juni 2007
Internationales Zentrum Friedberg
Ausländerbeiräte Karben, Bad Nauheim und Friedberg
Unter "mehr lesen" können Sie einen infomativen Artikel aus der Frankfurter Neue Presse vom 3.7. lesen sowie einen Artikel aus dem Lokalteil der FR vom 11.7.07 und der FAZ vom 20.7.07
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| Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union |
Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union auf der Internetseite des Flüchtlingsrates Berlin:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AendG_ZuwG_280307.pdf
...und die Reaktion des Landesausländerbeirates Hessen vom 28.3.07 darauf:
Massive Kritik der Ausländerbeiräte an Verschärfung des Zuwanderungs- und Einbürgerungsrechts
Beschluss der Bundesregierung: Integrationsuntauglich und vom Geist der Abwehr geprägt/Bleiberechtsregelung ist eine Mogelpackung
Mit heftiger Kritik hat der Landesausländerbeirat auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Verschärfungen des Zuwanderungs- und Einbürgerungsrechts reagiert. Das Paket sei insgesamt untauglich, Integration zu fördern, der alte Abwehrgeist des Ausländerrechts von anno dazumal habe wieder Einzug in das Zuwanderungsrecht gehalten.
An der Grenze zur Verfassungswidrigkeit lägen besonders die Restriktionen beim Familiennachzug. Allein durch den Zwang, vor der Einreise Sprachkenntnisse nachzuweisen, werde in Zukunft in vielen Fällen Familiennachzug de facto verhindert. Die Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und die erweiterten Ausweisungsbestimmungen förderten Ausgrenzung und Abschottung statt Integration.
Besonders bitter sei, dass die Verschärfungen im Ergebnis mehr Menschen betreffen werden als die Bleiberechtsregelung.
Auch die sogenannte Bleiberechtsregelung sei in der jetzigen Form mehr als unbefriedigend und für viele nur eine Mogelpackung. Die vielen Ausschlussgründe würden dafür sorgen, dass nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge davon profitiert. Kettenduldungen blieben auch in Zukunft an der Tagesordnung."
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