Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union auf der Internetseite des Flüchtlingsrates Berlin:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/AendG_ZuwG_280307.pdf
...und die Reaktion des Landesausländerbeirates Hessen vom 28.3.07 darauf:
Massive Kritik der Ausländerbeiräte an Verschärfung des Zuwanderungs- und Einbürgerungsrechts
Beschluss der Bundesregierung: Integrationsuntauglich und vom Geist der Abwehr geprägt/Bleiberechtsregelung ist eine Mogelpackung
Mit heftiger Kritik hat der Landesausländerbeirat auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Verschärfungen des Zuwanderungs- und Einbürgerungsrechts reagiert. Das Paket sei insgesamt untauglich, Integration zu fördern, der alte Abwehrgeist des Ausländerrechts von anno dazumal habe wieder Einzug in das Zuwanderungsrecht gehalten.
An der Grenze zur Verfassungswidrigkeit lägen besonders die Restriktionen beim Familiennachzug. Allein durch den Zwang, vor der Einreise Sprachkenntnisse nachzuweisen, werde in Zukunft in vielen Fällen Familiennachzug de facto verhindert. Die Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und die erweiterten Ausweisungsbestimmungen förderten Ausgrenzung und Abschottung statt Integration.
Besonders bitter sei, dass die Verschärfungen im Ergebnis mehr Menschen betreffen werden als die Bleiberechtsregelung.
Auch die sogenannte Bleiberechtsregelung sei in der jetzigen Form mehr als unbefriedigend und für viele nur eine Mogelpackung. Die vielen Ausschlussgründe würden dafür sorgen, dass nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge davon profitiert. Kettenduldungen blieben auch in Zukunft an der Tagesordnung."
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