Blericq sagt: „Der Kasseler Arzt sollte nicht mehr beschäftigt werden. Das war grob fahrlässig.“ „Mit Kritik muss ich leben“, entgegnet der 79 Jahre alte Psychiater. Alcali sei nicht krank gewesen, und er schreibe keine Gefälligkeitsbescheinigungen gegen seine eigene Überzeugung. Das Justizministerium, das jeden Suizid in Gefängnissen untersucht, stärkt ihm den Rücken: „Der Facharzt für Psychiatrie verfügt über die nötige Qualifikation.“

Landtag will sich mit dem Fall befassen
Daran mag Blericq zweifeln, sie ärgert sich aber auch über Müller-Volck. Sie wusste von dem Kasseler Gutachten nichts, wie sie sagt. „Der Anwalt hätte mich anrufen müssen. Mit zwei einander sich so stark widersprechenden Gutachten hätte ich beim Regierungspräsidium etwas erreichen können, vielleicht die Verlegung Alcalis in die Friedberger Psychiatrie.“ „Es ist alles sehr kurzfristig abgelaufen, außerdem kann ich Unterlagen nicht ohne weiteres an Dritte weitergeben“, so der Anwalt.

Blericq hatte schon versucht, die Geschichte des Kurden Mustafa Alcali vor die Härtefallkommission des Landtags zu bringen. Diese entscheidet in Einzelfällen über das Aufenthaltsrecht ausreisepflichtiger Flüchtlinge. „In der Türkei hätte ihm Gefängnisstrafe gedroht“, gibt sie zu bedenken. „Eine ärztliche Behandlung ist in türkischen Gefängnissen gar nicht vorhanden oder nur mangelhaft“, urteilt der Anwalt. „Hätte der Staat seine Fürsorgepflicht ernst genommen, hätte Mustafa Alcali in Deutschland bleiben müssen.“

Nach der Sommerpause will sich der Landtag mit dem Fall befassen, wie die stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug, Heike Hofmann (SPD), sagt. Blericqs Unterfangen, die Härtefallkommission einzuschalten, war aussichtslos, weil Alcali vorbestraft war, wie sie im Beisein von Hatice Güclü berichtet.

Kämpfer der kurdischen PKK 1992 war die alleinerziehende Elif Alcali mit ihren Kindern als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Wie Blericq erzählt, ließ sich Mustafa als junger Mann im Nordirak zum Kämpfer der kurdischen PKK ausbilden. Dies habe später nicht eben für ihn gesprochen, obwohl er mit jener Organisation gebrochen habe.

Er kam in Gefangenschaft des türkischen Militärs, das ihn verhörte. Später beging er Fahnenflucht und kam 2002 wieder nach Deutschland, fand Arbeit, lebte in Bad Nauheim. Sein Asylantrag wurde aber abgelehnt. Weitere Schläge kamen hinzu: Der Versuch, eine Familie zu gründen, scheiterte, 2004 war er schon einmal in psychiatrischer Behandlung in Friedberg. „Schon damals lautete der Verdacht auf schizophrene Psychose“, sagt Blericq.

„Er war trotz allem ein lieber Mensch und klug“, sagt seine 23 Jahre alte Schwester leise und macht eine Pause. „Man hätte ihn retten können.“ Jetzt, nach seinem Tod, bleibt ihr nur das Gebet, wie sie sagt. „Ich hoffe, dass er da, wo er jetzt ist, glücklich ist.“

Text: F.A.Z.

Printausgabe der Frankfurter Neue Presse vom 03.07.2007

Selbstmord in Abschiebehaft

Friedberg/Bad Nauheim. Der 29 Jahre alte Mustafa A. aus Bad Nauheim hat sich in seiner Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim umgebracht. Wie das Hessische Justizministerium gestern bestätigte, erhängte sich der gebürtige Türke am vergangenen Mittwoch in seiner Zelle. Das Internationale Zentrum Friedberg zeigte sich geschockt vom Tod des Bad Nauheimers, der in ständigem Kontakt zu der Einrichtung stand: „Wir trauern um einen Menschen, der durch die Maschen der deutschen Einwanderungsgesetzgebung gefallen ist und das mit seinem Leben bezahlen musste“, heißt es in einer Pressemitteilung des Zentrums, die auch von den Ausländerbeiräten in Karben, Bad Nauheim und Friedberg unterzeichnet ist.

„Es hätte eigentlich jedem auffallen müssen, dass Mustafa krank war“, wirft Johannes Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Zentrums, den Verantwortlichen vor. Er habe mehrfach mit Selbstmord gedroht, falls er abgeschoben werde. Vor der Abschiebehaft sei er in das psychiatrische Krankenhaus Hanau zwangseingewiesen worden. Dort habe man ihm akute Schizophrenie attestiert. Dennoch sei Mustafa A. in das Justizvollzugskrankenhaus nach Kassel und schließlich in die JVA Preungesheim verlegt worden. „Er wurde als Simulant eingestuft“, sagt Hartmann. Das Justizministerium bestätigte auf FNP-Anfrage, dass zwei Ärzte in Kassel und Frankfurt zu dem Schluss gekommen seien, dass der Bad Nauheimer „nicht suizidgefährdet und reisefähig“ sei. „Dabei handelt es sich natürlich um eine Prognose-Entscheidung“, so Ministeriumssprecherin Nicole Demme.

Mustafa A. war mit seiner Mutter und drei Geschwistern vor 15 Jahren nach Deutschland gekommen. Er kämpfte als junger Mann im Iran für die militante kurdische Arbeiterpartei PKK, wurde dort aufgegriffen und an die Türkei ausgeliefert. „Er hat im Gefängnis schreckliche Dinge erlebt“, sagt Hartmann. Als er schließlich Wehrdienst in der Türkei leisten sollte, sei er nach Deutschland geflüchtet. Seine Asylanträge wurden jedoch abgelehnt. (schw)

FR-Aktuell

Lieber tot als abgeschoben

30-jähriger Türke erhängt sich in seiner Zelle

VON JUTTA RIPPEGATHER

Frankfurt. Die Angst vor dem Gefängnis in der Türkei war immer da. "Er hat gesagt, lebend kriegen sie mich nicht ausgewiesen", sagt Johannes Hartmann vom Verein Internationales Zentrum Friedberg. Mustafa Alcali, der vom türkischen Militär desertiert war, machte die Drohung wahr: Am 27. Juni nahm sich der 30-Jährige in der Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt das Leben. "Ich verstehe nicht, dass ein Arzt behaupten konnte, er sei völlig normal und reisefähig", sagt Hartmann. Mustafa Alcali sei in den vergangenen Jahren mehrfach in psychiatrischer Behandlung gewesen. Zuletzt zwangsweise in der Psychiatrie Hanau, weil er sich auf einer Straße mit Benzin übergossen und versucht hatte, sich und andere anzuzünden. "Wie leichtfertig unser Staat mit Menschenleben umgeht, ist völlig unvorstellbar."

"Hohes Risiko bei Abschiebung"

Schizophrene Psychose lautete die Diagnose des behandelnden Arztes in Hanau. "Eine zwangsweise Abschiebung ist verbunden mit dem hohen Risiko einer akuten Verschlechterung seiner Erkrankung." Und die Suizid-Gefahr würde steigen. Einen Monat lang wurde Alcali in der Psychiatrie behandelt, dann in Sicherungshaft nach Kassel geschickt. Ein dort für die JVA tätiger Arzt hielt Alcali für völlig gesund: "Ich betrachte die Aussagen und das Verhalten des Patienten als Ausdruck einer nachvollziehbaren Belastungsreaktion, also ohne Krankheitswert." Der Abschiebung Alcalis stünde nichts entgegen, schrieb er in dem Bericht. Das Landgericht Hanau ordnete dann die Abschiebung an.

Ärzten in Kassel sei bekannt gewesen, dass Alcali mit Suizid "gedroht" hatte, so Nicole Demme, Sprecherin des hessischen Justizministerium. Doch sie hätten Alcali als "kooperativ und psychisch unauffällig eingestuft". Daher habe er in der Zelle nicht unter besonderer Beobachtung gestanden.

Für Bernd Mesovic von Pro Asyl ist unverständlich, dass das Landgericht Hanau nicht ein richtiges Gutachten hat anfertigen lassen. "Es gab einen zu großen Kontrast zwischen Ärzten innerhalb und außerhalb der JVA." Die Suizid-Gefahr sei in Frankfurt nicht bekannt gewesen, so dass Alcali nicht richtig beobachtet worden wäre. Laut Ministerium lebte Alcali noch, als er am 27. Juni um 6.15 Uhr Frühstück in die Zelle bekam. 30 Minuten später hatte er sich erhängt.

Printausgabe der Frankfurter Neue Presse vom 03.07.2007 Der 29 Jahre alte Mustafa A. aus Bad Nauheim hat sich in seiner Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim umgebracht. Wie das Hessische Justizministerium gestern bestätigte, erhängte sich der gebürtige Türke am vergangenen Mittwoch in seiner Zelle. Das Internationale Zentrum Friedberg zeigte sich geschockt vom Tod des Bad Nauheimers, der in ständigem Kontakt zu der Einrichtung stand: „Wir trauern um einen Menschen, der durch die Maschen der deutschen Einwanderungsgesetzgebung gefallen ist und das mit seinem Leben bezahlen musste“, heißt es in einer Pressemitteilung des Zentrums, die auch von den Ausländerbeiräten in Karben, Bad Nauheim und Friedberg unterzeichnet ist. „Es hätte eigentlich jedem auffallen müssen, dass Mustafa krank war“, wirft Johannes Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Zentrums, den Verantwortlichen vor. Er habe mehrfach mit Selbstmord gedroht, falls er abgeschoben werde. Vor der Abschiebehaft sei er in das psychiatrische Krankenhaus Hanau zwangseingewiesen worden. Dort habe man ihm akute Schizophrenie attestiert. Dennoch sei Mustafa A. in das Justizvollzugskrankenhaus nach Kassel und schließlich in die JVA Preungesheim verlegt worden. „Er wurde als Simulant eingestuft“, sagt Hartmann. Das Justizministerium bestätigte auf FNP-Anfrage, dass zwei Ärzte in Kassel und Frankfurt zu dem Schluss gekommen seien, dass der Bad Nauheimer „nicht suizidgefährdet und reisefähig“ sei. „Dabei handelt es sich natürlich um eine Prognose-Entscheidung“, so Ministeriumssprecherin Nicole Demme. Mustafa A. war mit seiner Mutter und drei Geschwistern vor 15 Jahren nach Deutschland gekommen. Er kämpfte als junger Mann im Iran für die militante kurdische Arbeiterpartei PKK, wurde dort aufgegriffen und an die Türkei ausgeliefert. „Er hat im Gefängnis schreckliche Dinge erlebt“, sagt Hartmann. Als er schließlich Wehrdienst in der Türkei leisten sollte, sei er nach Deutschland geflüchtet. Seine Asylanträge wurden jedoch abgelehnt. (schw)