Diskussionsveranstaltung
„Resettlement - qualitatives Engagement im Flüchtlingsschutz"
Timmo Scherenberg (Mitte) und einige Besucher bei seinem Vortrag am 21.10. in Friedberg, die meisten von ihnen Mitglieder des IZF. Wir hätten uns schon etwas mehr Resonanz für die Veranstaltung gewünscht.
Neue Zukunftsperspektiven für Flüchtlinge?
Im Jahr 2007 versuchte der UNHCR, 99.000 Flüchtlinge über dieses Programm in Industriestaaten zu vermitteln. Über das Programm aufgenommen wurden 2007 jedoch nur 49.600 Flüchtlinge. Im Jahr 2006 waren es sogar nur 29.560 Flüchtlinge (bei vorgeschlagenen 53.000), die vermittelt werden konnten, weil sich viele gerade der reichen Staaten solchen Programmen verschließen. Die Auswahlkriterien der UN stellte Scherenberg wie folgt dar: Es muss sich um anerkannte Flüchtlinge handeln, die keinerlei Möglichkeit der Rückkehr in ihr Heimatland oder für eine Integration im Aufnahmeland haben. Es geht um besonders gefährdete Personen, wie alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder sowie Familien. Resettlement bedeutet deshalb in diesem Sinne nicht Rückführung in das Herkunftsland, sondern Ansiedlung in einer neuen Heimat.
Über 80 % der Flüchtlinge weltweit haben in Entwicklungsländern Zuflucht gefunden, die häufig die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert haben, die keinen Zugang zu medizinischen und sozialen Dienstleistungen gewähren und keinerlei Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge mehr haben, während sich der größte Teil Europas weiterhin gegen das Flüchtlingselend abschottet. In Deutschland redete Innenminister Schäuble im Sommer diesen Jahres zwar von einer möglichen Aufnahme von 5000 irakischen Christen, faktisch geschehen ist aber nichts. Trotz einer Zunahme der internationalen Flüchtlingsströme – die Zahl der Flüchtlinge weltweit liegt heute bei ca. 30 Millionen – hat Deutschland die Aufnahmezahl von Flüchtlingen von 104.000 im Jahr 1997 auf knapp 20.000 im Jahr 2006 zurückgefahren. Damit schottet es sich fast vollständig von den humanitären Herausforderungen ab, denen es sich als UN-Mitglied stellen müsste. Dabei sind Know How und Infrastruktur zur Aufnahme von Flüchtlingen in weit größerem Maße vorhanden. Nach dem Marktgesetz von Nachfrage und Angebot wird die Infrastruktur zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gerade sehr steil zurückgefahren. So konnte man letztens von den Schwierigkeiten der Wetterauer Flüchtlingshilfe lesen, die ihre Häuser wirtschaftlich nicht halten kann und deren Bestehen auf längere Sicht nicht mehr gewährleistet ist. Auch die Fachstelle für Migration im Wetteraukreis wird immer weiter abgebaut.
Durch die Aufnahme und die Arbeit mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen, die im Gegensatz zu Asylbewerbern gleich ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis bekamen, gibt es schon positive Beispiele und Erfahrungen für ein Resettlement in Deutschland. Die meisten haben sich sehr schnell integriert und tragen jetzt mit ihrer Arbeit zum Bruttosozialprodukt und mit ihren Kindern zu einer Verbesserung der Geburtenrate bei.
Als einen wichtigen Bestandteil der Resettlementinitiative von Flüchtlingsräten und Pro Asyl in Deutschland stellte Scherenberg im weiteren die „Save me“ Kampagne vor. Sie geht von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt München aus. Bürger, die mit der Abschottungspolitik von Bund und Ländern nicht einverstanden sind, nahmen die 850 Jahrfeier Münchens zum Anlass, für die Aufnahme von 850 UNHCR-Flüchtlingen in München zu kämpfen. Auf der Homepage: Save Me München -- Eine Stadt sagt JA! - Kampagne kann man sich über Ansatz und Erfolg der Aktion informieren. Inzwischen hat der Sozialausschuss der Stadt die Aufnahme beschlossen. Da Flüchtlingsaufnahme aber Ländersache ist, müsste für München das Land Bayern und für Aufnahmen in ganz Deutschland die Innenministerkonferenz das beschließen. Da steht das Thema auch schon länger auf der Tagesordnung, wird aber von Mal zu Mal verschoben.
Die Münchener jedenfalls fordern nicht nur, sie sind auch bereit, sich praktisch für Flüchtlinge zu engagieren. So gibt es eine Liste, in die sich Paten eintragen können, die sich um Flüchtlinge kümmern und ihnen bei der Integration helfen wollen. Bis heute haben sich mehr als 850 Paten dort eingetragen. Von München aus hat sich die Kampagne inzwischen auf andere Städte ausgeweitet. Der hessische Flüchtlingsrat will versuchen, eine solche Initiative auch in Frankfurt zu starten.
Die anschließende Diskussion war lebhaft. Scherenberg sagte, die geringe Zahl von aufgenommenen Flüchtlingen heute zeuge von einer Niederlage der Bürgerbewegung für Flüchtlinge in Deutschland. Durch ein Engagement wie in München und anderen Städten könnten Bürger mit gutem Beispiel vorangehen und so wieder Druck auf Politiker und Innenministerkonferenz aufbauen. Ein großes Potential dafür sei in der Bevölkerung vorhanden und könne durch ein Angebot von Patenschaften praktisch wirksam gemacht werden. Der Vorsitzende des IZF, Johannes Hartmann, sagte, er werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung setzen und sehen, ob die Unterstützung dieser Kampagne auch in Friedberg organisiert werden könne.
Johannes Hartmann
Den WZ-Artikel vom Samstag, 15.10. und einen aktuellen Bericht vom gleichen Tag über die aktuelle Entwicklung bei der Flüchtlingshilfe können Sie unter "Mehr lesen" unten auf dem Balken dieser News anklicken
Weiterführende Informationen siehe auch:
http://www.unhcr.de/fileadmin/unhcr_data/pdfs/rechtsinformationen/5.2._A-Stellungnahmen/080115-Resettlement-Konzept_final__1.pdf
