Internationales Zentrum Friedberg e.V.

Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet.

Sachverhalt: Der Beklagte betreibt ein Maklerbüro. Im November 2022 bewarb sich die Klägerin unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens mehrfach per Internetformular um einen Besichtigungstermin für eine der von dem Beklagten vermakelten Wohnungen. Auf sämtliche Anfragen erhielt die Klägerin eine Absage. Weitere von der Klägerin selbst oder auf ihre Veranlassung hin getätigte Besichtigungsanfragen unter ausländisch klingenden Namen blieben ebenfalls ohne Erfolg. Von der Klägerin initiierte Anfragen mit identischen Angaben zu Einkommen, Berufstätigkeit und Haushaltsgröße unter den Namen „Schneider“, „Schmidt“ und „Spieß“ hatten hingegen Erfolg und führten jeweils zum Angebot eines Besichtigungstermins.

Die Klägerin meint, sie habe allein wegen ihrer ethnischen Herkunft keinen Besichtigungstermin erhalten und macht einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Sie nimmt den Beklagten auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung sowie auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Weiterlesen (bitte anklicken)

Hier können Sie den Artikel aus der Wetterauer Zeitung vom 3.11.25 lesen.

Am Samstag, 1. November um 11 Uhr trafen wir uns am Bahnhof in Friedberg zu einem friedlichen Schweigemarsch gegen Rassismus und Ausgrenzung. Gemeinsam gingen wir über die Saarstraße und Kaiserstraße bis zur Burganlage – still, aber mit einer klaren Botschaft: „Wir sind bunt. Wir sind viele. Wir stehen zusammen“. Unterstützt wurde der Marsch von zahlreichen Vereinen und Organisationen.  Der Kreisausländerbeauftragte des Wetteraukreises Mehmet Turan betont: „Wir schweigen nicht, weil wir nichts zu sagen haben – wir schweigen, um deutlich zu machen, dass Stigmatisierung und Ausgrenzung in unserer Stadt keinen Platz haben.“

Wir haben gemeinsam ein Zeichen der Menschlichkeit und Vielfalt gesetzt.

#WirSindBunt #Schweigemarsch #GegenRassismus

Umsetzung der Bezahlkarte im Wetteraukreis:

Die Fachstelle Migration hat wegen des zu erwartenden Publikumsverkehrs eine Hotline eingerichtet: Die Bezahlkarten-Hotline  lautet 06031/833599 und ist zu ihren Öffnungszeiten erreichbar. Es gibt auch ein E-Mail Funktionspostfach: bezahlkarte@wetteraukreis.de

Alle neu zugewiesenen Geflüchtete erhalten ab 1.4.25  ihr Geld auf einer Bezahlkarte.

Ausnahmen: Anerkannte Geflüchtete, Geflüchtete zugehörig zur Massenzustrom-Richtlinie (Ukrainer*innen), Ehepartner/Ehepartnerin von Anerkannten, Minderjährige von anerkannten Eltern im Familienverbund

Die Ausweitung auf die Bezieher*innen von Grundleistungen ist ab voraussichtlich Mitte 2025 vorgesehen. Ausnahmen: Erwerbstätige, Geflüchtete in privaten Wohnungen, Bezieherinnen und Bezieher von Analogleistungen. Da muss eine rechtliche Klärung durch das Land noch erfolgen.

Überweisungen können nur mit Genehmigung der Fachstelle Migration getätigt werden. Es gibt eine Liste von Überweisungsempfängern, die der Fachstelle vorliegt und die genehmigungsfähig sind. Auch Rechtsanwälte für die rechtlichen Belange der Asylsuchenden sind genehmigt. Dazu muss man Kontakt zur Fachstelle aufnehmen, die selbst keinen Einblick in die Konten der Benutzer*innen hat.

Ansparungen sind technisch möglich.  Sollte das Verfügungslimit demnach aus dem Vormonat nicht aufgebraucht werden, so wird der entsprechend ungenutzte Betrag in den Folgemonat übertragen. Das monatlich zur Verfügung stehende Verfügungslimit (individuell gewährter Regelsatz) wird um diesen ungenutzten Betrag des Vormonats erhöht.

Das Land Hessen teilt jedoch mit, dass es zunächst weiterhin Einschränkungen beim Bargeldverfügungslimit geben wird. Sollte das Bargeldverfügungslimit in einem Monat nicht ausgeschöpft werden, so wird der ungenutzte Barbetrag auf den Folgemonat übertragen. Dieser ungenutzte Barbetrag des Vormonats steht jedoch nicht als zusätzliches Bargeldverfügungslimit zur Verfügung. Er wird dem Verfügungslimit insgesamt hinzugefügt und kann unbar verbraucht werden. Sollten Geflüchtete den ungenutzten Barbetrag als zusätzliches Bargeldverfügungslimit im Folgemonat nutzen wollen, müssen sie sich an die Leistungsbehörde des Wetteraukreises wenden. Diese kann dann eine entsprechende Anpassung vornehmen. Auch diese technische Anpassung wird das Land demnächst  nachholen, um die Übertragung des ungenutzten Bargeldlimits in den Folgemonat zu ermöglichen.

Mit einer speziellen App können die Kartenbesitzer*innen Einblick in ihr Konto nehmen.

Hier finden Sie einen Bericht über die neuere Entwicklung bei der Einführung aus der WZ vom 29.4.25: „Bezahlkarte läuft nur schleppend an“ . Laut FAZ vom 8. Mai 25 sind wegen momentan geringen Flüchtlingszuweisungen vom Wetteraukreis bisher noch keine Bezahlkarten ausgegeben worden. Jetzt im Juni 2025 will der Wetteraukreis über 500 Bezahlkarten für die Bewohner*innen seiner Flüchtlingsunterkünfte ausgeben. Bereits ausgezogene Flüchtlinge und Ukrainer*innen sind nicht davon betroffen.

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Zu den von der CDU angestrengten Abstimmungen im Bundestag über „Zustrom“ und Abschiebungen (der letztens noch geächtete Begriff „Remigration“ wird heute schon als fast normal angesehen) von Flüchtlingen hat der Mediendienst Integration zusammengestellt. Das ist wichtig, weil die meisten der sich überbietenden Vorschläge sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen Deutschlands und der EU halten. Glücklicherweise sind diese Verschärfungen auch Ende 2025 noch nicht in alle Bundesländer und Landkreise durchgedrungen. Es wir aber daran gearbeitet, wie man an der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte sehen kann.

Regeln für Zurückweisungen und Abschiebungen und Was sind „irreguläre“ Einreisen?

Von Willkommenskultur kann leider besonders seit September 2024 in der Bundesrepublik nicht mehr die Rede sein, wenn man sich die öffentliche Diskussion nach dem Anschlag in Solingen anhört. Gab es im Jahr 2024 noch große Demonstrationen wegen der Veröffentlichung der „Remigrationspläne“ der organisierten Rechten in Deutschland, überschlagen sich jetzt die demokratischen Parteien der Mitte mit Forderungen, die eine Generalschuld aller Flüchtlinge implizieren, auf den „Abbau von Pullfaktoren“ zielen so letztlich den Rechten direkt in die Hände spielen. Die Abschreckung neuer Flüchtlinge und Zurückweisungen an den Grenzen ist jetzt das Ziel. Dazu gehören Vorschläge wie die Kürzungen von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und die „Bezahlkarte“. Hier eine Zusammenfassung des Mediendienstes Integration vom 18.10. 2024 dazu.

Nach dem Messerangriff mit zwei Todesopfern und zwei Schwerverletzten in Aschaffenburg im Januar 2025 wird erneut der gleiche Mechanismus aktiviert. So schlimm diese Tat eines psychisch kranken Afghanen ist und uns alle trifft, es gibt keinen Grund, alle Flüchtlinge für sie verantwortlich zu machen. Dies wird aber getan in der politischen Diskussion, die aufgrund dieser Tat und dann noch erhitzt durch den Kampf um Wählerstimmen gerade wieder hochkocht. Da gibt es gerade angetrieben von der CDU einer Überbietungswettbewerb von Forderungen, die nicht auf ihre realen Durchführungsmöglichkeiten überprüft worden sind. Gleichzeitige werden die jeweils gegnerischen Parteien für die Tatumstände verantwortlich gemacht. Folge wird sein: Weiterer Frust über die demokatischen Parteien, der letztlich wieder bei der AfD einzahlen wird. Hier finden Sie einen Faktencheck über die gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes in Deutschland und der EU vom Mediendienst Integration vom 24.1.2025. Unter Weiterlesen finden Sie einen Kommentar von Johannes Hartmann Weiterlesen →

Geflüchtete aus der Ukraine erhalten kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so die Pläne der Bundesregierung, die jetzt schon weit fortgeschritten sind. Hier können Sie mehr über die Maßnahmen erfahren.

Hier finden Sie Hintergründe über die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine in Deutschland und Europa aus dem Mediendienst Integration vom 14.2.25. Sollte es tatsächlich zu einem „Diktatfrieden“ kommen, wie er anscheinend von Trump anvisiert wird, ist nochmal mit erheblich mehr Flüchtlingen zu rechnen, die nicht in einem von Rußland abhängigen oder gar regierten Land leben wollen und können. 

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vom 9. April 2025 haben sich die zukünftigen Regierungsparteien darauf geeinigt, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, nicht mehr Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Sie bekämen dann weniger Hilfen (441 Euro pro Monat für Alleinstehende, mehr Infos) und unterlägen weiteren Einschränkungen. Wir werden hier über die weitere Entwicklung berichten.

Für sogenannte Drittstaatler*innen – Flüchtlinge mit nicht–ukrainischer Staatsbürgerschaft – wurden die Bestimmungen verschärft: Seit November 2024 dürfen sie grundsätzlich nicht mehr visumsfrei einreisen. Sie bekommen auch keinen vorübergehenden Schutzstatus nach § 24 AufenthG mehr und bereits bestehende Schutzstatus nach § 24 AufenthG sollen nicht mehr verlängert werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) hat jetzt (2025) eine neue Internetplattform „Germany4Ukraine“ veröffentlicht. Da können Sie viele Infos zu aktuellen Fragen finden.

Ende Mai 24 hat die EU beschlossen, das Bleiberecht für Ukrainer*innen in Mitgliedsstaaten der EU bis 2025 unbürokratisch zu verlängern.  Steit gibt es um die Frage, ob das auch für wehrfähige Männer gelten soll. Es handelt sich hier um eine bevorzugende Behandlung von ukrainische Flüchtlingen gegenüber solchen aus anderen Staaten. In Deutschland verschärft sich die Diskussion darüber, ob Männer im wehrfähigen Alter „für ihre Fahnenflucht mit Bürgergeld alimentiert werden sollen“. Das ist aber auch im März 2025 nicht der Fall.

Stand Ende August 24: Die EU hat bereits die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse für ukrainische Flüchtlinge bis März 2026 beschlossen. Die Bundesbehörden arbeiten gerade an der Umsetzung dieser Maßnahme für Deutschland, die dann ähnlich aussehen dürfte wie letztes Jahr. Es wäre also nicht nötig, eine Verlängerung zu beantragen. Für wehrfähige Männer gibt es, entgegengesetzt zur öffentlichen Diskussion, keine besonderen Anweisungen. Niemand wird gezwungen, in die Ukraine zu reisen. Auch nicht für die Passverlängerung, obwohl darauf hingewiesen wird, dass Mann dazu verpflichtet wäre. Die Männer würden dann einen deutschen Ersatzpass erhalten, der allerding nur für Deutschland gilt. Reisen in andere Länder wären damit nicht möglich. (Auskunft der Wetterauer Ausländerbehörde) Weiterlesen →