Internationales Zentrum Friedberg e.V.

Mit der Überschrift „Bürger trifft Politik“ lädt der Ausländerbeirat Friedberg in Kooperation mit der Partnerschaft für Demokratie Wetterau aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer wichtigen Podiumsdiskussion ein. Das Thema der Veranstaltung lautet „Rechtsruck und Migration“. Sie findet am 23. Januar 2025 um 19:00 Uhr im Theater Altes Hallenbad in Friedberg statt. Diese Diskussion bietet eine wertvolle Gelegenheit, über die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und dem Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen zu sprechen. An der Podiumsdiskussion nehmen Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien für die Bundestagswahl teil sowie Wissenschaftler, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen. Hier können verschiedene Perspektiven gehört und wichtige Themen diskutiert werden.

Warum ist diese Podiumsdiskussion so wichtig? In den letzten Jahren haben wir einen besorgniserregenden Anstieg von Vorurteilen und Diskriminierung gegenüber Migrantinnen und Migranten erlebt. Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam Lösungen finden und die Werte von Toleranz und Respekt stärken. Um die Diskussion so produktiv wie möglich zu gestalten, werden folgende vier Schwerpunkte vorbereitet:

• Ursachen des Rechtsrucks: Welche sozialen, wirtschaftlichen und politischen Faktoren tragen zum Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen bei?
• Auswirkungen auf Migrantinnen und Migranten: Wie beeinflusst der Rechtsruck das Leben und die Rechte von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und Europa?
• Rolle der Medien: Welche Verantwortung haben Medien bei der Berichterstattung über Migration und den Rechtsruck? Wie können sie zur Aufklärung beitragen?
• Politische Maßnahmen: Welche politischen Strategien und Maßnahmen sind notwendig, um den Herausforderungen des Rechtsrucks zu begegnen und eine inklusive Gesellschaft zu fördern?
• Teilnehmer*innen: Direktkandidatinnen und Kandidaten: Frau Natalie Pawlik (SPD), Herr Dr. Thomas Pauls (CDU), Herr Esra Edel (Bündnis 90/Die Grünen) Herr Lukas Freiberger (Die Linke), Herr Dr. Markus A. Schmidt (FDP)

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Einzelheiten finden Sie im Flyer, wobei der Beginn der Ausbildung auf den 2. November verschoben werden musste.

Organisiert und geleitet wird die Ausbildung von den IZF Mitgliedern Mahnaz Jafary und Tjeerd Jelema, die für einige der Module besonders fachlich qualifizierte Personen gewinnen konnten. Gefördert wir die Ausbildung über das WIR-Programm des Landes Hessen. Über 20 Frauen und Männer aus verschiedenen Ländern haben sich angemeldet. Das ist gerade jetzt, wo viele die Zuwanderung von Menschen nach Deutschland radikal in Frage stellen, ein wichtiges Signal: „Hier sind Menschen, die Euch willkommen heißen und euch beim Einleben in die fremde Gesellschaft helfen wollen, damit Ihr Zugehörige dieser Gesellschaft werden könnt.“ Viele der Freiwilligen sind selbst Eingewanderte und Beweis dafür, wie gut das funktionieren kann. Weiterlesen →

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat im Juli 2024 geurteilt, dass in Syrien keine „ernsthafte, individuelle Bedrohung“ mehr für Zivilisten durch den Bürgerkrieg besteht. Seitdem hat sich eine öffentliche Diskussion mit einem Überbietungswettbewerb ergeben, möglichst schnell möglichst viele Syrer und Afghanen in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Das  Urteil  betrifft allerdings einen Einzelfall, dessen Problemlage auf die wenigsten Asylbewerber aus diesen Ländern zutrifft. Daher sollten Geflüchtete aus diesen Ländern nicht in Panik verfallen! Zu spüren ist alledings der große Wunsch bei Politiker*innen bis hin zu Nancy Fäser und Olaf Scholz sowie einem Teil der Gesellschaft, den Schutz für Geflüchtete aufzuweichen und die Gefahr, dass irgendwann ein Weg gefunden wird, am Asylrecht und der europäischen Menschenrechtskonvention vorbei verstärkt Abschiebungen vornehmen zu können. Mein Appell an die Geflüchteten: Bitte arbeitet weiter an Eurer Integration und lasst Euch nicht entmutigen. (J.H.)

Unter dem Link zu „Urteil“ oben können Sie die Darstellung der Sachverhalte beim Mediendenst Integration vom 16.07.24 lesen.

Eine weitere Maßnahme, den Aufenthalt für Geflüchete in Deutschland unattraktiv zu machen ist die Bezahlkarte, die neben einer Guthabenkarte, die nur in bestimmten Geschäften eingelöst werden kann, die Bargeldauszahlungen auf einen Anteil von  50 Euro im Monat begrenzt. Der monatliche Gesamtbetrag liegt in der Höhe des Sozialhilfebetrages, dessen Höhe wiederum nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Existenzminimum festgelegt wurde. Hier gibt es inzwischen eine noch nicht endgültige Rechtsprechung, nach der der bare Barbedarf z.B. von Familien nicht einfach auf 50 Euro begrenzt werden darf, sondern dass die Lebenssituation der Betroffenen bei dem Barbetrag berücksichtigt werden muss. Dies würde mit einer Einzelfallprüfung einen Verwaltungsaufwand erfordern, der die Bezahlkarte unattraktiv für Populisten machen würde. Die Karte kann nur in Geschäften eingesetzt werden, mit denen die zuständigen Verwaltungen einen Vertrag darüber abgeschlossen haben. Asylsuchende, die sich noch im Asylverfahren befinden und in Unterkünften leben, erhalten weniger weil Unterkunft und „häusliche Ersparnis“ auf den Betrag angerechnet werden.

Die Bezahlkarte wird jetzt ab Januar 25 zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen und danach auch in allen Landkreisen für alle Menschen, die auf das Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sind, eingeführt. Gegen von Flüchtlingsunterstützern organisierte Tauschbörsen (Gutscheine gegen Bargeld) wollen die Landkreise rechtlich vorgehen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) hat jetzt (2025) eine neue Internetplattform „Germany4Ukraine“ veröffentlicht. Da können Sie viele Infos zu aktuellen Fragen finden.

Ende Mai 24 hat die EU beschlossen, das Bleiberecht für Ukrainer*innen in Mitgliedsstaaten der EU bis 2025 unbürokratisch zu verlängern. Hier ein Artikel aus dem Migazin vom 17.6.24 dazu. Steit gibt es um die Frage, ob das auch für wehrfähige Männer gelten soll. In dem Artikel wird ebenfalls deutlich, dass es sich hier um eine bevorzugende Behandlung von ukrainische Flüchtlingen gegenüber solchen aus anderen Staaten handelt. In Deutschland verschärft sich die Diskussion darüber, ob Männer im wehrfähigen Alter „für ihre Fahnenflucht mit Bürgergeld alimentiert werden sollen“.

Stand Ende August 24: Die EU hat bereits die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse für ukrainische Flüchtlinge bis März 2026 beschlossen. Die Bundesbehörden arbeiten gerade an der Umsetzung dieser Maßnahme für Deutschland, die dann ähnlich aussehen dürfte wie letztes Jahr. Es wäre also nicht nötig, eine Verlängerung zu beantragen. Für wehrfähige Männer gibt es, entgegengesetzt zur öffentlichen Diskussion, keine besonderen Anweisungen. Niemand wird gezwungen, in die Ukraine zu reisen. Auch nicht für die Passverlängerung, obwohl darauf hingewiesen wird, dass Mann dazu verpflichtet wäre. Die Männer würden dann einen deutschen Ersatzpass erhalten, der allerding nur für Deutschland gilt. Reisen in andere Länder wären damit nicht möglich. (Auskunft der Wetterauer Ausländerbehörde)

Hier finden Sie einen Artikel aus dem MIGazin vom 3.6.24 zu den Schwierigkeiten der Ukrainer*innen bei der Jobsuche in Deutschland.  Und hier ein Artikel über Kritik der Jobcenter-Personalräte am Jobturbo. Ziel des Jobturbo soll es sein, dass auch gut qualifizierte Ukrainer*innen nach B1 Deutschkursen erst mal mit einem Job Geld verdienen und dabei die Sprachkenntnisse praktisch im beruflichen Alltag festigen. Es gibt bisher keine Erfahrungen, ob das auch tatsächlich funktioniert. Natürlich geht es in erster Linie darum, mehr Ukrainer*innen dazu zu bringen, statt Bürgergeld zu beziehen ihren Unterhalt selbst zu verdienen.

Hier eine kurze, aber sehr vollständige Checkliste für Flüchtlinge aus der Ukraine für Bleiberecht und finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter, aktuell nach dem 1.6.22.

Viele ukrainische Flüchtlinge sind seit Kriegsbeginn nach Deutschland und natürlich auch in den Wetteraukreis gekommen. Seit dem 1. 6. sind sie berechtigt, SGBII Leistungen beim Jobcenter zu beantragen. Wichtig ist, dass sie ein Konto und eine Fiktionsbescheinigung haben. Es gab eine Übergangsfrist bis zum 31. August, in der die Flüchtlinge ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben konnten.  

Während Ukrainer*innen relativ leicht einen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde erhalten können und diesen auch schon vielfach haben, machen es die neuen Regelungen vor allem Drittstaatern (Menschen, die in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthaltstitel hatten und die nach Deutschland geflohen sind) besonders schwer. Was für sie ab 1. September 2022 gilt, können Sie hier in einem Artikel des Mediendienstes Migration lesen. Dieser Personenkreis wird auch in der neuen Bleiberechtsregelung der EU vom Mai 2024 weiterhin benachteiligt. (Siehe Artikel ganz oben)

Die Aufenthaltserlaubnis wurde nochmal bis Ende November 22 verlängert. Eine echte Lösung war das nicht, nur eine Verschiebung. Allgemeine Zahlen und die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine Anfang 2023 finden Sie beim Mediendienst Integration vom 17.2.23 hier.

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Als erste Organisation ist das Internationale Zentrum Friedberg von der 1. Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch als Botschafter der Vielfalt und des  friedlichen Zusammenlebens in der Wetterau mit dem neuen Label „Vielfalt Wetterau – Region für alle“ ausgezeichnet worden. Viele weitere Organisationen und Einzelpersonen sollen als weitere Botschafter*innen folgen um die Vielfalt in der Wetterau als etwas ganz normales und gewinnbringendes deutlich zu machen und zu präsentieren. Hier einige Materialien, die das Label und seine Funktion erklären.

Kodex für Vielfalt                                                                      Generelle_Information

Inzwischen hat die erste „Vielfaltskonferenz“ stattgefunden, an der auch das IZF teilgenommen hat. Hier die Ergebnisse: Ergebnisse der ersten Vielfalts-Konferenz in der Keltenwelt

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Artikel von der Sozialausschusssitzung, in der die Sozialraumanalyse diskutiert wurde.

Hier die Ergebnisse einer Anliegerbefragung 2021

Hier der 5 FIT Jahresbericht 2020

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