Internationales Zentrum Friedberg e.V.

Zu den von der CDU angestrengten Abstimmungen im Bundestag über „Zustrom“ und Abschiebungen (der letztens noch geächtete Begriff „Remigration“ wird heute schon als fast normal angesehen) von Flüchtlingen hat der Mediendienst Integration zusammengestellt. Das ist wichtig, weil die meisten der sich überbietenden Vorschläge sich nicht an die gesetlichen Bestimmungen Deutschlands und der EU halten.

Regeln für Zurückweisungen und Abschiebungen und Was sind „irreguläre“ Einreisen?

Von Willkommenskultur kann leider besonders seit September 2024 nicht mehr die Rede sein, wenn man sich die öffentliche Diskussion nach dem Anschlag in Solingen anhört. Gab es im Jahr 2024 noch große Demonstrationen wegen der Veröffentlichung der „Remigrationspläne“ der organisierten Rechten in Deutschland, überschlagen sich jetzt die demokratischen Parteien der Mitte mit Forderungen, die eine Generalschuld aller Flüchtlinge implizieren, auf den „Abbau von Pullfaktoren“ zielen so letztlich den Rechten direkt in die Hände spielen. Die Abschreckung neuer Flüchtlinge und Zurückweisungen an den Grenzen ist jetzt das Ziel. Dazu gehören Vorschläge wie die Kürzungen von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und die „Bezahlkarte“. Hier eine Zusammenfassung des Mediendienstes Integration vom 18.10. 2024 dazu.

Nach dem Messerangriff mit zwei Todesopfern und zwei Schwerverletzten in Aschaffenburg im Januar 2025 wird erneut der gleiche Mechanismus aktiviert. So schlimm diese Tat eines psychisch kranken Afghanen ist und uns alle trifft, es gibt keinen Grund, alle Flüchtlinge für sie verantwortlich zu machen. Dies wird aber getan in der politischen Diskussion, die aufgrund dieser Tat und dann noch erhitzt durch den Kampf um Wählerstimmen gerade wieder hochkocht. Da gibt es gerade angetrieben von der CDU einer Überbietungswettbewerb von Forderungen, die nicht auf ihre realen Durchführungsmöglichkeiten überprüft worden sind. Gleichzeitige werden die jeweils gegnerischen Parteien für die Tatumstände verantwortlich gemacht. Folge wird sein: Weiterer Frust über die demokatischen Parteien, der letztlich wieder bei der AfD einzahlen wird. Hier finden Sie einen Faktencheck über die gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes in Deutschland und der EU vom Mediendienst Integration vom 24.1.2025. Unter Weiterlesen finden Sie einen Kommentar von Johannes Hartmann Weiterlesen →

Am 31.1 25 fand im Seniorenbegnungszentrum eine feierliche Zertifikatübergabe für 21 Integrationslots*innen statt, von denen die meisten bereit sind, Einzelpersonen oder Familien zu beraten, die das möchten. Hier das Bild der Gruppe:

Hier weitere Bilder von der Feier 

Hier der Pressebericht  und der in der Wetterauer Zeitung vom 12.2.25 

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat im Juli 2024 geurteilt, dass in Syrien keine „ernsthafte, individuelle Bedrohung“ mehr für Zivilisten durch den Bürgerkrieg besteht. Seitdem hat sich eine öffentliche Diskussion mit einem Überbietungswettbewerb ergeben, möglichst schnell möglichst viele Syrer und Afghanen in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Das  Urteil  betrifft allerdings einen Einzelfall, dessen Problemlage auf die wenigsten Asylbewerber aus diesen Ländern zutrifft. Daher sollten Geflüchtete aus diesen Ländern nicht in Panik verfallen! Zu spüren ist alledings der große Wunsch bei Politiker*innen bis hin zu Nancy Fäser und Olaf Scholz sowie einem Teil der Gesellschaft, den Schutz für Geflüchtete aufzuweichen und die Gefahr, dass irgendwann ein Weg gefunden wird, am Asylrecht und der europäischen Menschenrechtskonvention vorbei verstärkt Abschiebungen vornehmen zu können. Mein Appell an die Geflüchteten: Bitte arbeitet weiter an Eurer Integration und lasst Euch nicht entmutigen. (J.H.)

Unter dem Link zu „Urteil“ oben können Sie die Darstellung der Sachverhalte beim Mediendenst Integration vom 16.07.24 lesen.

Eine weitere Maßnahme, den Aufenthalt für Geflüchete in Deutschland unattraktiv zu machen ist die Bezahlkarte, die neben einer Guthabenkarte, die nur in bestimmten Geschäften eingelöst werden kann, die Bargeldauszahlungen auf einen Anteil von  50 Euro im Monat begrenzt. Der monatliche Gesamtbetrag liegt in der Höhe des Sozialhilfebetrages, dessen Höhe wiederum nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Existenzminimum festgelegt wurde. Hier gibt es inzwischen eine noch nicht endgültige Rechtsprechung, nach der der bare Barbedarf z.B. von Familien nicht einfach auf 50 Euro begrenzt werden darf, sondern dass die Lebenssituation der Betroffenen bei dem Barbetrag berücksichtigt werden muss. Dies würde mit einer Einzelfallprüfung einen Verwaltungsaufwand erfordern, der die Bezahlkarte unattraktiv für Populisten machen würde. Die Karte kann nur in Geschäften eingesetzt werden, mit denen die zuständigen Verwaltungen einen Vertrag darüber abgeschlossen haben. Asylsuchende, die sich noch im Asylverfahren befinden und in Unterkünften leben, erhalten weniger weil Unterkunft und „häusliche Ersparnis“ auf den Betrag angerechnet werden.

Die Bezahlkarte wird jetzt ab Januar 25 zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen und danach auch in allen Landkreisen für alle Menschen, die auf das Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sind, eingeführt. Gegen von Flüchtlingsunterstützern organisierte Tauschbörsen (Gutscheine gegen Bargeld) wollen die Landkreise rechtlich vorgehen.

Hier finden Sie Hintergründe über die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine in Deutschland und Europa aus dem Mediendienst Integration vom 14.2.25. Sollte es tatsächlich zu einem „Diktatfrieden“ kommen, wie er anscheinend von Trump anvisiert wird, ist nochmal mit erheblich mehr Flüchtlingen zu rechnen, die nicht in einem von Rußland abhängigen oder gar regierten Land leben wollen und können. 

Für sogenannte Drittstaatler*innen – Flüchtlinge mit nicht–ukrainischer Staatsbürgerschaft – wurden die Bestimmungen verschärft: Seit November 2024 dürfen sie grundsätzlich nicht mehr visumsfrei einreisen. Sie bekommen auch keinen vorübergehenden Schutzstatus nach § 24 AufenthG mehr und bereits bestehende Schutzstatus nach § 24 AufenthG sollen nicht mehr verlängert werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) hat jetzt (2025) eine neue Internetplattform „Germany4Ukraine“ veröffentlicht. Da können Sie viele Infos zu aktuellen Fragen finden.

Ende Mai 24 hat die EU beschlossen, das Bleiberecht für Ukrainer*innen in Mitgliedsstaaten der EU bis 2025 unbürokratisch zu verlängern.  Steit gibt es um die Frage, ob das auch für wehrfähige Männer gelten soll. Es handelt sich hier um eine bevorzugende Behandlung von ukrainische Flüchtlingen gegenüber solchen aus anderen Staaten. In Deutschland verschärft sich die Diskussion darüber, ob Männer im wehrfähigen Alter „für ihre Fahnenflucht mit Bürgergeld alimentiert werden sollen“. Das ist aber auch im März 2025 nicht der Fall.

Stand Ende August 24: Die EU hat bereits die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse für ukrainische Flüchtlinge bis März 2026 beschlossen. Die Bundesbehörden arbeiten gerade an der Umsetzung dieser Maßnahme für Deutschland, die dann ähnlich aussehen dürfte wie letztes Jahr. Es wäre also nicht nötig, eine Verlängerung zu beantragen. Für wehrfähige Männer gibt es, entgegengesetzt zur öffentlichen Diskussion, keine besonderen Anweisungen. Niemand wird gezwungen, in die Ukraine zu reisen. Auch nicht für die Passverlängerung, obwohl darauf hingewiesen wird, dass Mann dazu verpflichtet wäre. Die Männer würden dann einen deutschen Ersatzpass erhalten, der allerding nur für Deutschland gilt. Reisen in andere Länder wären damit nicht möglich. (Auskunft der Wetterauer Ausländerbehörde) Weiterlesen →

Als erste Organisation ist das Internationale Zentrum Friedberg von der 1. Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch als Botschafter der Vielfalt und des  friedlichen Zusammenlebens in der Wetterau mit dem neuen Label „Vielfalt Wetterau – Region für alle“ ausgezeichnet worden. Viele weitere Organisationen und Einzelpersonen sollen als weitere Botschafter*innen folgen um die Vielfalt in der Wetterau als etwas ganz normales und gewinnbringendes deutlich zu machen und zu präsentieren. Hier einige Materialien, die das Label und seine Funktion erklären.

Kodex für Vielfalt                                                                      Generelle_Information

Inzwischen hat die erste „Vielfaltskonferenz“ stattgefunden, an der auch das IZF teilgenommen hat. Hier die Ergebnisse: Ergebnisse der ersten Vielfalts-Konferenz in der Keltenwelt

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Die Stadt Friedberg hat Anfang März 2025 den Förderbescheid für weitere 2 Jahres bis 12027 erhalten. Den Artikel dazu aus der WZ können Sie hier lesen.

Hier das Protokoll vom Belegertreffen Februar 2024. Alle Nutzer*innen des Fünf Finger Treffs treffen sich mehrmals im Jahr zur gemeinsamen Planung ihrer Gemeinwesenarbeit. Was das ist, und was dafür stattfand, können Sie in diesem Protkoll lesen.

Die finanzielle Förderung des Projektes wurde im Frühjahr 2025 erneut um zwei Jahre verlängert. In Regelmäßigen „Belegertreffen“ geht es gemeinsam mit allen Nutzer*innen und Netzwerkpartner*innen um die Planung der weiteren Gemeinwesenarbeit.

Artikel von der Sozialausschusssitzung, in der die Sozialraumanalyse diskutiert wurde.

Hier die Ergebnisse einer Anliegerbefragung 2021

Hier der 5 FIT Jahresbericht 2020

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