Aktualisierung Juni 23 und jetzt, im Herbst 2024, fast Geschichte:
Ca. 5000 Flüchtlinge hat der Wetteraukreis im Jahr 2022 aufgenommen und auf eigene Unterkünfte im WK verteilt. Er hat damit seine Kapazätsgrenze erreicht un geht dazu über, ab 1. Juli 23 die Verantwortung für die Unterbringung wieder auf die Kommunen zu übertragen. Immer noch erreichen Mitte 2023 den WK ca. 40 Flüchtlinge pro Woche. Der Landrat hat mehrere Brandbriefe in Zusammenarbeit mit anderen hessischen Landkreisen an Bund und Land geschickt. Inzwischen hat der Wahlkampf eingesetzt und wieder ist der Umgang mit Flüchtlingen ein zentrales Thema. Die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist eher verantwortungslos, weil damit den rechten Kreisen in die Hände gespielt wird, wie die steigenden Umfragewerte für die AfD zeigen. Exemplarisch greifen wir hier mal einen Artikel in der FNP von Frau Puttrich heraus und eine kurze Antwort von Johannes Hartmann: CDU Kreisvorsitzende Puttrich Demokratischer Diskurs über Migrationspolitik muss möglich sein
Aktualisierung Mai 2022: Wegen des Ankommens vieler ukrainischer Flüchtlinge werden ja tatsächlich wieder Flüchtlinge aufgenommen. Auch Flüchtlinge aus anderen Gegenden der Welt werden weiter aufgenommen, wenn auch da nicht klar ist, wie hoch die Hürden dafür gelegt sind. Pushbacks gibt es weiterhin und es wird in verschiedenen Bundesländern auch weiter abgeschoben – oft Menschen, die schon lange hier sind und sich integriert haben. Daher hat die unten stehende Zusammenstellung im großen und ganzen ihre Aktualität.
Zur Lage an der Polnisch-Belarussischen Grenze hat der Mediendienst Migration ein Zusammenstellung von ähnlichen historischen Erpressungsversuchen und eine Einschätzung veröffentlicht
Hier gibt es einen Einblick in die neuen Koalitionspläne der Ampel in Bezug Umgang mit Geflüchteten, veröffentlicht am 26.11.21. Die Einzelheiten sind im Koalitionsvertrag leicht zu finden (siehe Inhaltsangabe).
Aktionen für die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln unter dem Motto: „LeaveNoOneBehind!“
Zur aktuellen Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus finden Sie im Link zum Mediendienst vom 12.11.2021 Kommentare und Material zur Lage.
Unter diesem Link können Sie eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung der Flüchtlinge von „We Move Europe“ unterzeichnen.
Die Kommission der Bundesregierung zur Analyse von Fluchtursachen hat jetzt (Mai 2021) einen umfassenden Ansatz bei der Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU gefordert. Hier der Artikel dazu im MIGAZIN. Leider ist es hier wieder wie bei vielen Problemen: Die Lösungen werden auf eine unbestimmte Zukunft verschoben.
Bei einer Mahnwache am 21. 8. auf dem Elvis Presleyplatz, die sich für die Aufnahme von gefährdeten Personen aus Afghanistan einsetzte, haben wir unsere „Wir haben Platz“ Aktion erneut wiederholt. Viele Städte und Kommunen (leider ist Friedberg nicht darunter) haben sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt.
Hier der Link zum Bericht einer Untersuchungskommission über illegale Puschbacks und die Versuche des Frontexvorsitzenden, diese zu vertuschen, aus dem MIGAZIN vom 29.7.21
Aktion für das Recht zur Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen
Das Internationale Zentrum Friedberg hat am 10. Juli zu einer weiteren „Wir haben Platz“-Aktion in Friedberg aufgerufen. Viele Städte in Deutschland haben unter dem Namen „Seebrücke“ schon seit längerem Innenminister Seehofer aufgefordert, Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern in Griechenland und Bosnien aufnehmen zu können. Die Teilnehmer*innen hatten Stühle mitgebracht, um zu symbolisieren: Wir haben Platz!
Zum hat sich die Situation der Flüchtlinge weiter verschlimmert. Zum anderen hatte das IZF unter dem WZ Artikel über seine erste gleichgeartete Aktion vom 20.2.21 auf der Facebookseite der Wetterauer Zeitung einen „Shitstorm“ erlebt und wollte zeigen, dass es sich beim Einsatz für Flüchtlinge nicht einschüchtern lässt.
Im Sommer 2020 brannte Moria in Griechenland, dann Lipa. Im Dezember 2020 ist das Camp Lipa im Nordwesten Bosniens fast vollständig abgebrannt. Mit einem Schlag verloren über 1000 Menschen ihr Dach über dem Kopf und waren schutzlos Schnee und Kälte ausgeliefert. Bereits vor dem Brand war die Lage für geflüchtete Menschen in Bosnien katastrophal: Tausende mussten in Wäldern und Ruinen ausharren. An der kroatischen Außengrenze zu Bosnien wird Schutzsuchenden mit allen Mitteln der Zugang zur EU verwehrt. Die Grenzpolizei führt „Pushbacks“ durch, bei denen systematisch Gewalt eingesetzt wird. Die deutsche Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen. Erst im Dezember 2020 wurden dem kroatischen Grenzschutz 20 Fahrzeuge im Wert von 800.000 Euro geschenkt. Vucjak, Moria, Lipa, die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen, bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis! Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich wieder eingehalten werden. Die bundesdeutsche Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei muss gestoppt werden. Die Bundesregierung soll weitere Flüchtlinge aufnehmen. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit und fordern Aufnahme statt Abschottung.
Die Aktion fand neben kritischen Blicken auch viel Zustimmung
Bericht von der ersten Aktion am 20.2.20
Die prekäre und lebensbedrohliche Lage in den Lagern auf den griechischen Inseln und bei Lipa in Bosnien erfahren viel zu wenig Aufmerksamkeit und Protest. Außerdem hat Deutschland längst nicht die Zahl von Flüchtlingen aus diesen Gebieten aufgenommen, zu der es sich bei der europäischen Krisenkonferenz Ende letzten Jahres verpflichtet hatte. Das Leid der in den Lagern unter lebensbedrohenden Umständen lebenden Menschen, darunter vieler Frauen und Kinder, wird von der EU und ihren Mitgliedsstaaten einfach ausgesessen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen. Gleichzeitig gibt es in Deutschland viele Kommunen, die sich in der Aktion „Seebrücke“ zusammengeschlossen haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Sie erhalten dafür aber nicht die Erlaubnis der Bundesregierung.
Um dies publik zu machen und unseren Protest auszudrücken, organisierten wir eine Aktion mit Stühlen: Alle Teilnehmer*innen bringen einen Stuhl mit, an dem sie ein Plakat befestigen können, z.B. mit der Aufschrift „Wir haben Platz“ oder ähnliche zum Thema passenden Plakate mit einer kurzen Aufschrift. Leider haben wir in Friedberg die europaweite Aktion von Seebrücke am 31.01. 2021 in Friedberg verpasst. Aber das konnte uns nicht daran hindern, selbst und hier vor Ort etwas zu tun. Immerhin nahmen ca. 45 Personen mit Stühlen und Plakaten an der Veranstaltung teil. Das Wetter war schön und es gab viele interessante Gespräche, wenn auch meist unter den Teilnehmer*innen selbst, die sich wegen Corona zum Teil schon länger nicht mehr gesehen hatten. Hier einige Bilder von der Aktion:
Hier der WZ-Artikel über die Aktion: WZ Artikel vom 22022021
Die Wetterauer Zeitung hat den Artikel auf die Facebookseite gestellt, auf der es einen von wem auch immer organisierten „Shitstorm“ gab. Über 600 Kurzkommentare der meist übelsten Sorte sammelten sich innerhalb von 3 Tagen an. Die nahm die WZ zum Anlass, auch drüber zu berichten: WZ Bericht zu Facebook
Hier der Leserbrief von Frau Faber aus der WZ: Leserbrief Frau Faber
Hier gibt es Material dazu: https://seebruecke.org/aufnahme-statt-abschottung-keinpushbackistlegal
Hier ein Artikel im MIGAZIN über einen Weihnachtsappell 2020 zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Griechenland jetzt.
Und hier der Link zu Aktionen von „Seebrücke“
In der Nacht vom 9. September 2020 zerstörten Feuer das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Knapp 13.000 Menschen, die dort vorher schon unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt haben, sind nun obdachlos und haben erneut alles verloren. Die geflüchteten Menschen befinden sich jetzt auf der Straße – ohne Essen und Trinken oder ein Dach über dem Kopf. Sie müssen jetzt sofort in Sicherheit gebracht werden. Scheinheilig wirft man ihnen vor, an ihrer Situation selbst Schuld zu sein, weil sie das Lager selbst angesteckt hätten. Viele von uns hätten in der jahrelang gewachsenen Aussichtlosigkeit in einem riesigen Slum, das jetzt auch noch hermetisch abgeriegelt werden sollte, genauso gehandelt.
Griechenland muss diese Menschen mit Unterstützung der EU auf das Festland evakuieren und dort angemessen unterbringen. Sie müssen jetzt endlich nach Deutschland und auf andere EU-Mitgliedsstaaten umverteilt werden.
Die Bundesregierung sollte die Angebote von aufnahmebereiten Kommunen und Bundesländern nutzen, um die Menschen schnell zu evakuieren und umzuverteilen. Langfristig brauchen wir eine solidarische Lösung für die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Aber jetzt muss sofort gehandelt werden! In den vergangenen Tagen sind bereits Tausende in vielen Städten Deutschlands für die Menschen in Moria auf die Straße gegangen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen, Männer und Kinder in dieser katastrophalen Situation allein gelassen werden.
Deutschland hatte sich bereit erklärt, ca. 1300 Flüchtlinge aus dem Langer Moria aufzunehmen. Wie auch hier um Menschen „geschachert“ wird, können Sie im MIGAZIN-Bericht zu einer Anfrage der Abgeordneten Jelpke lesen.
Die Coronakrise und die Europäische Politik hat die Situation von Flüchtlingen vor allem In Lagern wie Moria auf Lebos so verschärft, dass ein „weiter so“ nicht mehr möglich war. Hier ein Bericht aus dem MIGazin vom 18.6.2020
Bericht Berlin erwägt Klage gegen Seehofer wegen seines Verbotes an die Länder, Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen.
Und hier der Bericht des UNHCR und des Mixed Migration Centers im Jahr 2020.
Hier ist ein Bericht des Bediendienstes Migration über die Entwicklung der Abschiebehaft Mitte 2020
Der Bericht „Border Experiences and Practices of Refugees“: Er wurde auf Englisch veröffentlicht und kann unter www.respondmigration.com/wp-blog/border-experiences-and-practices-of-refugees-comparative-report heruntergeladen werden. In der RESPOND Working Paper Series finden sich unter www.respondmigration.com/wp-blog ähnliche Berichte zu europäischen Grenzregimen und -praktiken in Italien, der Türkei, Griechenland, Ungarn, Österreich, Polen, dem Vereinigten Königreich und Schweden.
Es sind besondere Zeiten und wir greifen zu besonderen Maßnahmen, die es uns ermöglichen weiterhin kollektiv zu handeln.
Wir lassen niemanden zurück und lassen deswegen keine Ruhe, bis die Menschen von den Inseln evakuiert sind.
Bitte beteiligt euch.
#LeaveNoOneBehind
Aktualisierung am 21.3.20: Wie Mehltau legt sich die Corona-Krise über alle bisherigen Basisaktivitäten und friert sie ein. Deutschland ist ganz und gar mit sich selbst beschäftigt und alle politischen und demokratischen Aktivitäten sind auf Eis gelegt. Man kommt sich etwas vor wie im Märchen: „Dornröschen“ – Warten auf den befreienden Kuss. Wir hoffen, dass sich diese Lähmung bald wieder löst, denn die notleidenden Menschen kann man nicht „auf Eis legen“.
Hier der Newsticker von Pro Asyl für Flüchtlinge und Unterstützende in Zeiten des Corona Virus.
Hier ein Artikel vom Mediendienst Integration: „Was ist die Alternative zum EU-Türkei Flüchtlingsdeal?“
Die griechisch-türkische Grenze darf nicht menschenrechtsfreie Zone bleiben!
Am Freitagnachmittag 13.3. von 17 – 19 Uhr hat das Internationale Zentrum Friedberg eine Mahnwache an der „Kleinen Freiheit“ am Elvis Presley-Platz durchgeführt. Mehr als 60 deutsche Städte haben sich zu einem Bündnis „Sichere Häfen / Seebrücke“ zusammengeschlossen. Sie verpflichten sich über ihren ursprünglichen Anteil an der Flüchtlingsaufnahme hinaus dazu, Menschen aufzunehmen und haben den Platz dazu. Die Bunderegierung muss das Verbot der Aufnahme zurücknehmen. Auch Friedberg sollte sich dieser Initiative anschließen.
Für diese Forderung hat das IZF am Freitag Unterschriften gesammelt und ist bei Vielen auf offene Ohren gestoßen. Die Grünen Friedberg haben eine Online Petition dafür organisiert: Online Petition unterschreiben
Hier können Sie das Flugblatt zur Mahnwache lesen.: Aufnahme von Flüchtlingen jetzt
Hier ein Artikel über die Situation an der Grenze vom Mediendienst Integration vom 13.3.2020
