Hier finden Sie eine Einschätzung der Situation im Mittelmeerraum vom Mai 2019
Immer mehr Länder schotten sich gegen Flüchtlinge ab. Die Bundesregierung droht an der Flüchtlingsfrage zu zerbrechen, weil Horst Seehofer meint, für die Wahlergebnisse in Bayern die AFD rechtsüberholen zu müssen. Zivile Rettungsschiffe im Mittelmeer finden keinen Hafen mehr, in dem die Flüchtlinge anlanden können und werden zunehmend als „Schlepper“ kriminalisiert. Ihnen wird mit der Beschlagnahme der Rettungsschiffe und Gefängnis für die Besatzungen gedroht.
Ziemlich hilflos schauen wir momentan zu, wie das Asylrecht in die Tonne getreten wird und sich Europa von seinen humanitären Werten verabschiedet, indem es sich auf die Eckpunkte einer „Asylpolitik“ auf dem kleinsten Nenner der Rechtspopulisten einigt. Ich halte das für eine Katastrophe. Sie wird die Sympathien der Rechten für Europa nicht erhöhen, aber die der Linken weiter schädigen und damit ein weiterer Schritt zur Beerdigung des europäischen Projektes sein. (J.H.)
Hier ein Link zu den Auswirkungen der Abschottungspolitik aus dem MiGAZIN: Algerien schiebt Tausende Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, in die Wüste ab.
In Deutschland sieht Seehofer „Ankerzentren“ vor, in denen Flüchtlinge kaserniert und möglichst schnell wieder abgeschoben werden. Dem schließen sich viele europäische Länder an, die deshalb aber noch lange keine solche Zentren in ihrem Land haben wollen. Und das nicht, weil sie die für inhuman halten, sondern weil sie überhaupt keine Flüchtlinge nehmen wollen. Hier hat die evangelische Kirche die Aktion „Ankern statt Zentren“ ins Leben gerufen, die Sie hier anklicken können.
In dieser Lage haben sich Flüchtlingsorganisationen und Kirchen auf eine gemeinsame Berliner Erklärung verständigt, die Sie hier lesen können:
180627_Berliner Erklärung für Flüchtlingsschutz
Hier Links zu Flüchtlingsstatistiken
Bamf: Entwicklung der Asylanträge seit 1995
Bundesregierung: Abschiebungen/Ausreisen 2017
Bundesregierung: Flüchtlinge 2017 I
Bundesregierung: Flüchtlinge 2017 II, darunter Gerichtsverfahren
