Von Willkommenskultur kann leider besonders seit September 2024 nicht mehr die Rede sein, wenn man sich die öffentliche Diskussion nach dem Anschlag in Solingen anhört. Gab es im Jahr 2024 noch große Demonstrationen wegen der Veröffentlichung der „Remigrationspläne“ der organisierten Rechten in Deutschland, überschlagen sich jetzt die demokratischen Parteien der Mitte mit Forderungen, die eine Generalschuld aller Flüchtlinge implizieren, auf den „Abbau von Pullfaktoren“ zielen so letztlich den Rechten direkt in die Hände spielen. Die Abschreckung neuer Flüchtlinge und Zurückweisungen an den Grenzen ist jetzt das Ziel. Dazu gehören Vorschläge wie die Kürzungen von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und die „Bezahlkarte“. Hier eine Zusammenfassung des Mediendienstes Integration vom 18.10. 2024 dazu.
Nach dem Messerangriff mit zwei Todesopfern und zwei Schwerverletzten in Aschaffenburg im Januar 2025 wird erneut der gleiche Mechanismus aktiviert. So schlimm diese Tat eines psychisch kranken Afghanen ist und uns alle trifft, es gibt keinen Grund, alle Flüchtlinge für sie verantwortlich zu machen. Dies wird aber getan in der politischen Diskussion, die aufgrund dieser Tat und dann noch erhitzt durch den Kampf um Wählerstimmen gerade wieder hochkocht. Da gibt es gerade angetrieben von der CDU einer Überbietungswettbewerb von Forderungen, die nicht auf ihre realen Durchführungsmöglichkeiten überprüft worden sind. Gleichzeitige werden die jeweils gegnerischen Parteien für die Tatumstände verantwortlich gemacht. Folge wird sein: Weiterer Frust über die demokatischen Parteien, der letztlich wieder bei der AfD einzahlen wird. Hier finden Sie einen Faktencheck über die gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes in Deutschland und der EU vom Mediendienst Integration vom 24.1.2025. Unter Weiterlesen finden Sie einen Kommentar von Johannes Hartmann
Jeder dieser Fälle tut uns weh. Wir trauern mit den Hinterbliebenen und den Kindern, die diese schreckliche Tat miterleben mussten. Wir sorgen uns aber auch mit den Flüchtlingen und lange in Deutschland lebenden Ausländern, die gute Mitbürger*innen unsers Landes geworden sind. Sie werden nochmal besonders von den Folgen solcher Taten getroffen, weil durch diese Art von Diskussionen ganz automatisch immer alle die Verantwortung aufgelastet bekommen. Es geht ja immer gleich um alle, um „die Ausländer“, um „die Flüchtlinge“. Das sollten die bedenken, die solche Diskussionen anzetteln und diese für ihre Hoffnung auf mehr Wählerstimmen instrumentalisieren. Das richtet seit Jahren große Schäden an, weil die Menschen aus diesem Teil unserer Gesellschaft nie sicher sein können, je als Mitbürger akzeptiert und anerkannt zu werden.
Der Höhepunkt der neuen Debatte war am gleichen Tag die ultimativen Aufforderung von Merz an SPD und Grüne, seinen eben aus dem Hut gezauberten Asylverschärfungspunkten sofort zuzustimmen, obwohl viele seiner Vorschläge dem Grundgesetz und dem EU-Recht widersprechen. Die Erpressung geht so: „Wenn Ihr es nicht macht, die AfD wird es machen.“ Damit wird die „Brandmauer“, die ideologisch zwischen CDU und AfD sowieso nur noch aus Mauerresten besteht, endgültig niedergerissen. Und Söder setzt noch einen drauf: „Da ist es doch klar, dass SPD und Grüne zustimmen müssen, sonst machen sie sich daran schuldig, dass wir es mit der AfD machen müssen.“ Man stelle sich vor, das funktioniert. Dann könnte das die ganze nächste Legislaturperiode so weitergehen und würde einer „Gleichschaltung“ sehr nahe kommen. Böse Befürchtungen ergeben sich daraus, dass die Diskussion von all den anderen wichtigen Themen wie Klimawandel, Wohnungen, Gesundheitssystem, Mobilität und Soziales ablenkt, für die die meisten Parteien keine Zukunftspläne haben.
Johannes Hartmann
