Durch die neue europäische „Asylpolitik“ (GEAS) im Jahr 2024 ist die Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen erheblich weitergekommen, was sich auch an sinkenden Zahlen hier ankommenden Geflüchteten zeigt. Sie sinkt, obwohl die Zahl der Flüchtlinge weltweit wegen der vielen Konfliktherde seit 2022 erheblich gestiegen ist. Ein Beispiel ist das Grenzgefängnis auf der Insel Kos. Hier ein Bericht aus dem Migazin vom 9.7.2024.
Die Lage hatte sich durch die Öffnung der türkischen Grenze nach Europa hin und ein Verhalten der türkischen Regierung, das die Flüchtlinge quasi als Stoßkeil gegen die europäische Abschottung missbraucht, seit 2020 extrem zugespitzt. Hier ein schockierender Bericht aus dem Migazin vom 6.3.2020: „Die Faschisierung des europäischen Grenzregimes“
Und hier eine Einschätzung der Lage durch Proasyl
Die griechische Regierung hat die volle Unterstützung der EU, die an eine verbindliche Quote in der EU für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ran möchte und damit ihre humanitären Werte verrät.
Die Abschottungspolitik der EU scheint bisher auch Anfang 2020 zu funktionieren. Ausgelöst wird sie durch die Blockadepolitik der von rechten Regierungen geführten EU-Staaten, die noch nicht einmal über die Aufnahme von Flüchtlingen diskutieren wollen. Allerdings kommt das wohl auch den übrigen Staaten inklusive der deutschen Regierung durchaus gelegen, denn die bisherigen Initiativen zur Verteilung von Flüchtlingen sind mehr als halbherzig und beschränken sich ab und an mal auf die im Mittelmeer aus Seenot Geretteten und damit auf eine sehr überschaubare Zahl. Berichte von den Flüchtlingslagern in Libyen (die man mehr als Gefangenen- und Folterlager bezeichnen muß) und von den griechischen Inseln zeigen die Not und das Elend der Schutzsuchenden und lassen jedem zu Empathie fähigen Menschen das Blut in den Adern gefrieren. Gleiches gilt für die tausenden von Geflüchteten, die in den Balkanländern gestrandet sind und jetzt im kalten Winter ohne Dach über dem Kopf und Heizung versuchen, weiter nach Westeuropa zu gelangen und an ihren Standorten von Hunger und Erfrieren bedroht sind. All das wird als Abschreckungsszenario für die genutzt, die noch vorhaben, den unmenschlichen Zuständen in ihren Heimatländern oder in den provisorischen Flüchtlingslagern rund um Syrien zu entkommen. Vor diesem Hintergrund kann man die EU nicht mehr als Wertegemeinschaft für Menschenrechte bezeichnen.
Hier eine Bericht des Mediendienstes Migration zur Lage von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln.
Und hier ein Artikel vom Mediendienst Integration: „Was ist die Alternative zum EU-Türkei Flüchtlingsdeal?“
