Wir freuen uns sehr, dass Sie sich für die Internetseite des IZF interessieren.
Von Willkommenskultur kann leider im September 2024 nicht mehr die Rede sein, wenn man sich die öffentliche Diskussion nach dem Anschlag in Solingen anhört. Gab es letztens noch große Demonstrationen wegen der Veröffentlichung der „Remigrationspläne“ der organisierten Rechten in Deutschland, überschlagen sich jetzt die demokratischen Parteien der Mitte mit Forderungen, die genau in diese Richtung gehen und die den Rechten direkt in die Hände spielen. Dies besonders wieder nach dem Messerangriff mit zwei Todesopfern und zwei Schwerverletzten in Aschaffenburg im Januar 2025. So schlimm diese Tat eines psychisch kranken Afghanen uns alle trifft, es gibt keinen Grund, alle Flüchtlinge für sie verantwortlich zu machen. Dies wird aber getan in der politischen Diskussion, die aufgrund dieser Tat und dann noch erhitzt durch den Kampf um Wählerstimmen gerade wieder hochkocht. Da gibtes gerade von der CDU einer Überbietungswettbewerb von Forderungen, die nicht auf ihre realen Durchführungsmöglichkeiten überprüft worden sind. Gleichzeitige werden die jeweils gegnerischen Parteien für die Tatumstände verantwortlich gemacht. Folge wird sein: Weiterer Frust über die demokatischen Parteien, der letztlich wieder bei der AfD einzahlen wird. Hier finden Sie einen Faktencheck über die gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes in Deutschland und der EU vom Mediendienst Integration vom 24.1.2025.
In die gleiche Richtung geht jetzt auch die Verabschiedung der sogenannten Sicherheitsgesetze in Reaktion auf die Messerattacke in Solingen, die im Wessentlichen auf Abschreckung neuer Flüchtlinge abziehlt. Darunter auch Kürzungen von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und die „Bezahlkarte“. Hier eine Zusammenfassung des Mediendienstes Integration vom 18.10. 2024 dazu.
Bitte schauen Sie sich unter den verschiedenen Menüpunkten und bei den Terminen um. Die Internetseite wird fast täglich aktualisiert. Dabei stehen vorne in der Artikeln und Beiträgen die aktuellen Entwicklungen bzw. Gesetze und Gesetzesentwürfe, während ältere Regelungen und Vorgänge weiter unten zu finden sind. Damit kann man eine „historische Entwicklung“ des jeweiligen Themengegenstandes nachvollziehen. (Beispiele Unterbringung von Flüchtlingen im Wetteraukreis, Gesetze zum Bleiberecht, Abschiebungen, Ausländergesetz usw.)
Über Anregungen oder Fragen freuen wir uns und werden Ihnen, wenn Sie sich unter izf@x3x.de an uns wenden, auch gerne antworten.
Mehmet Turan, Vorsitzender des IZF
