Posted on 12. Oktober 2013 by Florian Uebelacker
Kundgebung: Flüchtlingsschutz statt Abschottung Friedberg 12.10.2013
Nach der Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der politisch von Europa einkalkulierten Katastrophe vor Lampedusa sprachen neben Jetty Sabandar, Dekan Guth und Timmo Scherenberg vom hessischen Flüchtlingsrat auch Pfarrer Schulz und Johannes Hartmann über die Fluchthintergründe, die Abschottungspolitik Europas und die völlig unbefriedigende Reaktion der europäischen Innenminister auf die Herausforderungen der Flüchtlingswanderung in Richtung Europa. 1. Kreisbeigeordneter Betschel-Pflügel kündigte an, der Wetteraukreis sei zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit und wolle auch neue Wege bei Unterbringung und Betreuung beschreiten So sei inzwischen auch Karben zur Unterbringung bereit und er setze sich für die Installation von “Runden Tischen” zur Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort bei der Betreuung und der Schaffung eines positiven Klimas für die Flüchtlinge ein.
Erstes Foto: Artikel der Wetterauer Zeitung vom 14.10.2014
Riecke Thomas von der Antifabi klärte über Eurosur und die Zusammenhänge zwischen restriktiver Flüchtlingspolitik und dem Rassismus in der Mitte der deutschen Gesellschaft auf. Pfarrer Schulz wies auf seine über 20jährigen negativen Erfahrungen mit dem Ausländeramt des Wetteraukreises hin. Hartman sagte, er sehe einen großen Widerspruch zwischen der Bereitschaft des Wetteraukreises, neue Flüchtlinge aufzunehmen, und der Behandlung von gut integrierten langjährig hier lebenden Flüchtlingen, bei denen viele von Abschiebung bedroht seien. Sie bekämen keinerlei Pespektiven und müssten ihre Kettenduldung meist monatlich bis vierteljährlich verlängern lassen. Er kündigte an, dass der AK-Flüchtlinge den Landrat zu einem Gespräche einladen wolle, um gemeinsam über Perspektiven für alte und kranke sowie papierlose Flüchtlinge mit Duldung zu diskutieren mit dem Ziel, zu einer positiven Lösung zu gelangen.
Geraldine Zapf (Die Linke) sagte in einem sehr emotionalen Beitrag, die hier anwesenden Menschen wüssten ja über die Hintergründe Bescheid, es käme darauf an, dass jeder seine Erkenntnisse bei seinen Freunden und Angehörigen sowie in öffentlichen Diskussionen weiterverbreite.
Turan stellte am Ende der Kundgebung fest, man habe zwar immer das Gefühl, man komme in der Flüchtlingspolitik keinen Schritt weiter, kleine Schritte seien aber doch immer wieder erkennbar und machten Mut, weiterzuarbeiten.
Inzwischen gibt es eine recht breite Bewegung von und für Lampedusaflüchtlinge(n), die von Rückschiebung nach Italien oder in andere europäische Länder bedroht sind und unbedingt in Deutschland bleiben wollen. Dafür haben sie triftige Gründe, die sie auf dieser Seite unter dem Menuepunkt “Flucht/Migration” anklicken können.
Hier noch ein Link zu einer Materialmappe zu “Dublin II”, die sicher nicht mehr ganz aktuell ist, die Prinzipien des Dublinverfahrens aber deutlich werden lässt: http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2010/09/Materialmappe_Dublin_Version_1_September_2010_Endfassung1.pdf
Und hier der Link zur Seite des Sächsischen Flüchtlingsrates zu den Änderungen in “DublinIII”, die neben Verschlechterungen durchaus einige Verbesserungen für die betroffenen Flüchtlinge bringen: http://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/40.html
