Nach Angela Merkel Einsatz für die Abschaffung von Dublin III für Flüchtlinge aus Syrien scheint jetzt eine Art „Rollback“-Politik um sich zu greifen. Hier ein Bericht von Heribert Prantl in der Süddeutschen vom 18.9.15 zu den geplanten Verschärfungen, die die unten genannten positiven Entwicklungen wieder zurückzunehmen drohen:
Temporäre Änderungen bei Dublin III? – Es scheint sich was zu tun, wie der Link aus dem MiGAZIN vom 24.9.14 deutlich macht: http://www.migazin.de/2014/09/24/streit-um-dublin-deutschland-fluechtlinge-sollen-anders-verteilt-werden/
Hier noch ein Link zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 4.11.14: http://www.migazin.de/2014/11/05/menschenrechtsgericht-erhoeht-huerden-fuer-abschiebungen-nach-italien/
Dublin-Überstellungen aus Deutschland sind rückläufig
„Überstellungen“ (Zurückschiebungen) in andere EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der Dublin III Verordnung werden immer seltener vollzogen. Das geht aus der Bundesdrucksache BT-Drs. 18/2471 – Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linken“ – hervor, in der viele weitere Zahlen und Fakten zum Umgang mit Flüchtlingen zu finden sind. Danach wurden im 1. Quartal 2014 nur 351 Asylsuchende nach Italien zurückgeschickt, obwohl Italien Zustimmung in knapp 5000 Fällen gegeben hatte. Das entspricht einer Quote von 7%. Bezogen auf alle Dublin III Mitgliedsstaaten liegt die Quote bei knapp 18%. Wegen der kurzen Frist von einem halben Jahr könnten die meisten „Überstellungen“ nicht innerhalb dieses Zeitraumes durchgeführt werden. Nach dieser Frist geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland über (wenn nicht bereits Asyl in einem der Mitgliedsländer erteilt worden ist). Die Statistik zeigt auch, dass im 2. Quartal 2014 überhaupt keine syrischen Flüchtlinge mehr zurückgeschoben wurden.
Quellen: Asylmagazin und Bundesdrucksache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/024/1802471.pdf
Hier ein Kommentar zur Heuchelei der politisch Verantwortlichen in der EU und ihren Mitgliedsländern über die sich aus der konkreten Politik immer wieder ergebenden Katastrophen auf dem Mittelmeer von Februar 2015: http://www.migazin.de/2015/02/13/fluechtlingspolitik-lampedusa-der-fluechtlingspolitische-diskurs/
Demo in Frankfurt (Main) nach der Katastrophe vor Lampedusa und gegen Dublin III Rückschiebungen
Die Demonstration am 17.3. 2014 fand mit ca. 300 Personen statt, davon die meisten Betroffenen aus Eritrea und Somalia. Der Zuge bewegte sich von der Kaiserstraße vor dem Hauptbahnhof zum Opernplatz und der in der Nähe liegenden Italienischen Botschaft.
Hier einige Bilder von der Demonstration
zum Vergrößern bitte draufklicken.
Hintergründe zum Protest:
Dublin II und III sind Verordnungen, die die Zuständigkeit für Asylverfaren zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verteilen. Asylanträge von Asylsuchenden, die über Italien in die EU eingereist sind, finden dadurch in Deutschland keine Beachtung. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe sind die Asylsuchenden täglich von Abschiebung bedroht. In Italien jedoch sind die Lebensbedingungen für viele Asylsuchende unzumutbar, sie leben auf der Straße und bekommen keine finanzielle Unterstützung.
Infos unter: www.milanrefugees.wordpress.com
Hier auch ein Link zum Bericht über die Demo in der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/fluechtlinge–europa-schiebt-uns-hin-und-her-,24933504,26784098.html
und über die aktuelle Lage in Italien, aus dem viele Flüchtlinge nach Deutschland weiter fliehen: http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/italien-italien-setzt-hunderte-fluechtlinge-aus,24931854,27399752.html
Weitere aktuelle Infos unter zu den Aktivitäten in Hanau: Lampedusa in Hanau // 0172 / 40 08 990 // http://lampedusa-in-hanau.antira.info/ Dort wird gerade versucht, mit Demonstrationen am Flughafen und Briefen an die zuständigen Behörden Abschiebungen zu verhindern. Auch Pro Asyl befasst sich mit dem Thema: www.proasyl.de
Die Situation Im Wetteraukreis: Auch im Wetteraukreis gibt es viele Flüchtlinge aus „Dublin III Staaten“, vor allem aus Italien. Beim AK-Flüchtlinge im März nahm leider niemand teil, der sich mit dieser Problematik befasst, so dass uns nur ein Überblick über die Lage und allgemeine Überlegungen, z.B. über die Möglichkeiten und Hemmnisse beim Kirchenasyl, übrig blieben. Wir werden beim nächsten Arbeitskreis Flüchtlinge (Siehe Termine rechts) darüber sprechen, wie wir die betroffenen Flüchtlinge unterstützen können, wenn Betroffene oder Unterstützer teilnehmen. Vorschläge für Aktionen werden auch in dem hier aufrufbaren Artikel: „Die Festung bröckelt“ gemacht. Ein wichtiger Punkt für die Beschreitung des Rechtsweges ist wohl die Formulierung guter Erlebnisberichte der Flüchtlinge, die die Behandlung in Italien und die Gründe der Weiterflucht nach Deutschland deutlich machen. (J.H.) Hier noch Links zu Fluchtberichten und Berichten über die Behandlung in Italien und den eindringlichen Wunsch, in Deutschland bleiben zu dürfen: Statement-Lampedusa-in-Hanau Hier Berichte von Flüchtlingen über ihre schockierende Behandlung und ihre Erlebnisse in Italien: [bsk-pdf-manager-pdf id=“9″] Hier können Sie die Charta der Sanctuary-Bewegung in der ev. Kirche lesen. Darunter finden Sie den direkten Link zu der Seite, wo Sie auch unterschreiben können. Dabei geht es um Kirchenasyl! Charta der neuen Sanctuary Bewegung in der ev Kirche http://www.kirchenasyl.de/?page_id=273 Und hier noch ein Link zu einer Dublin II Materialmappe von 2010, die vielleicht nicht mehr ganz aktuell ist, aber die Prinzipien und das Verfahren der Dublin-Regelungen sehr deutlich macht: http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2010/09/Materialmappe_Dublin_Version_1_September_2010_Endfassung1.pdf Hier eine aktualisierte Einschätzung von Dublin II zu Dublin III: http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/beitraege_asylmagazin/Beitraege_AM_2013/AM2013-11_beitragbenderbethke.pdf Und hier ein Bericht aus Hanau zur, bisher erfolgreichen, Verhinderung einer Abschiebung auf Grundlage von Dublin III: [bsk-pdf-manager-pdf id=“16″]
